“Fortschrittliche Netzpolitik” im Berliner Koalitionsvertrag

Für eine fortschrittliche Netzpolitik will sich die rot-schwarze Koalition in Berlin einsetzen. Dazu gehören laut Koalitionsvertrag:

  • Umsetzung des Prinzips “Löschen statt Sperren”
  • Netzneutralität sichern
  • Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen
  • gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt
  • Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt
  • Unterstützung einer Top-Level-Domain „.berlin“

Die Ziele sind Bestandteil des Kapitels 9: “Kreatives Berlin: Kultur, Medien und digitale Gesellschaft” des Koalitionsvertrags, in dem für Berlin mit dem Satz “Berlin steht für eine demokratische, tolerante, offene und moderne Kultur.” geworben wird.

 

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