www.isoc.de

Archive for the ‘Recht & Politik’ Category

Wie am 30.7.2011 berichtet, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Websperren vorgelegt. Nach einer breiten Diskussion wurde der Entwurf am 1. Dezember mit der Unterstützung aller Fraktionen angenommen.

Für eine fortschrittliche Netzpolitik will sich die rot-schwarze Koalition in Berlin einsetzen. Dazu gehören laut Koalitionsvertrag:

• Umsetzung des Prinzips “Löschen statt Sperren”
• Netzneutralität sichern
• Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen
• gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt
• Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt
• Unterstützung einer Top-Level-Domain „.berlin“

Die Ziele sind Bestandteil des Kapitels 9: “Kreatives Berlin: Kultur, Medien und digitale Gesellschaft” des Koalitionsvertrags, in dem für Berlin mit dem Satz “Berlin steht für eine demokratische, tolerante, offene und moderne Kultur.” geworben wird.

ICANN CEO und Präsident Rod Beckstrom hat den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag dazu genutzt, die im kommenden Jahr startende Öffnung des Namensraumes im Internet durch die Einführung neuer generischer Top-Level-Domains (gTLDs) mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren.

Laut Beckstrom wird Domain-Namen-System (DNS) im kommenden Jahr einen entscheidenden Schritt weiter entwickeln: Neben den bekannten Endungen wie .de, .com und .org werden neue Adressendungen wie .bayern, .music oder .siemens möglich. Ab Januar 2012 können sich etablierte Organisationen für eine eigene gTLD bewerben. Für die Einführung der neuen Endungen ist die zentrale Internet-Verwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zuständig. Rod Beckstrom reist derzeit rund um die Welt um über die Bedeutung der neuen Endungen, vor allem für Unternehmen, Marken und Gebeitskörperschaften, zu sprechen.

Neben einer Pressekonferenz nahm Beckstrom noch zahlreiche weitere Termin mit Politik, Wirtschaft und der Internet-Community in Berlin wahr, darunter auch Vertretern von ISOC.DE.

In ”Gegen den Strom“ wurde es bereits angesprochen: das Justizministerium beabsichtigt, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Internet aufzuheben. Die Bundesregierung hat dazu vorgestern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Aufhebung wird damit begründet, dass Sperren für Internetseiten umgangen werden können – sicher keine neue Erkenntnis! Die Regierung verweist auch darauf, dass kinderpornographische Inhalte im Inland in der Regel an Werktagen innerhalb von Stunden gelöscht werden können. Auch im Ausland seien die Löschungsbemühungen erfolgreicher geworden. Bundesregierung und Bundesrat streiten sich noch darüber, ob die Bundesregierung einen Bericht zum Erfolg der Strategie ”Löschen statt Sperren“ vorlegen soll.

Zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist ein Internetzugang erforderlich. Deshalb ist der Zugang zum Internet ein Menschenrecht, dass nicht eingeschränkt werden darf, sondern von der Politik so gut als möglich gefördert werden sollte. Dies ist in etwa der Tenor eines Berichts von Frank La Rue, spezieller Berichterstatter der UN für Meinungsfreiheit. Ungehinderter Zugang zum Internet, das Recht auf Privatsphäre und die Netzneutralilät sollten gestärkt werden. Der Bericht verurteilt Einschränkungen des Internetzugangs z. B. China oder einigen arabischen Staaten. Er wendet sich aber auch gegen Gesetzgebungen z. B. in Frankreich (Hadopi-Gesetz) und Großbritannien (Digital Economy Act 2010), die Urheberrechtsverletzer mit dem Entzug des Internetzugangs bedrohen.
Schweden hat vor dem Menschenrechtsrat im Namen von 40 Ländern den Bericht unterstützt. Nicht darunter (bisher): Deutschland.