Archiv für Januar 2013
Fachdialog Netzneutralität
Kurz vor dem Beginn des WCIT-Treffens hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 27. November zum 3. Fachdialog Netzneutralität unter dem Titel „Netzneutralität in der internationalen Debatte“ nach Berlin eingeladen.
Wie zu erwarten war, nahm die aktuelle Diskussion um WCIT einen prominenten Teil in der Debatte ein.
Schon in ihrer Eröffnungsrede stellte die Staatssekrtärin im BMWi, Frau Anne Ruth Herkes, ganz eindeutig klar, dass die Delegation der Bundesrepublik bei den WCIT-Verhandlungen unter keinen Umständen Regelungen zustimmen würde, die eine Ausweitung der ITR-Gültigkeit auf das Internet und eine damit verbundene Positionierung der ITU als wesentliche Einflussgröße im Internet erlauben würde. Diesen Beitrag weiterlesen »