Archiv für Februar 2013

WCIT Nachlese im BMWi

Wie bekannt endete die WCIT 2012 der International Telecommunication Union (ITU) mit einem recht unbefriedigendem Ergebnis. Während 89 Staaten ein Abkommen für eine neue International Telecommunication Regulations (ITR) unterzeichneten, verweigerten 55 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Unterschrift. Zu recht, wie ISOC meint.

ITU-LogoGestern fand im Wirtschaftsministerium eine Nachlese statt. Eingeladen waren viele Firmen und Gruppen, die an der Meinungsbildung der deutschen WCIT-Delegation beteiligt waren. MR Peter Voß (BMWi) wertete in seiner Einladung den Multistakeholderprozess, den das Ministerium zur Entwicklung der Deutschen Position gewählt hatte als erfolgreich. Überwiegend begrüßten die Anwesenden aus etwa 20 Organisationen die Entscheidung, die neuen ITRs nicht zu unterschreiben. Die Konsequenzen (hauptsächlich die Notwendigkeit weiter auf Basis der alten ITRs arbeiten zu müssen) scheinen handhabbar. Auf der anderen Seite wurde die neue ITR als unklar und konfliktträchtig angesehen. Insbesondere Zusatzerklärungen, die einige Staaten zu den neuen Artikeln 5A (Sicherheit und Robustheit von Netzen) und 5B (Unerwünschte elektronische Kommunikation) abgegeben haben, geben Grund zur Annahme, dass diese Artikel vielfach als Rechtfertigung für Eingriffe in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit genutzt werden sollen.

Fazit: die Diskussion wird weitergehen. Eine Annäherung der Multistakeholder-Organisationen IETF, ICANN u.a., die das Internet heute recht erfolgreich betreiben, und der ITU, als die UN-Agentur für Informations- und Telekomminukations-Technologie, ist unerlässlich für eine gute Zukunft des Internet. Erste Schritte wurden unternommen, jedoch gilt es, noch viele offene Probleme zu lösen.

Aus Veranstaltungen von ISOC.DE
  • Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung
    2016 währed der IETF96 in Berlin
    Bringt mehr Überwachung mehr Sicherheit? Welche Rolle spielt Kryptographie für die Sicherheit im Netz? Gefährden Backdoors die Sicherheit?
  • Wer Macht das Internet?
    2013 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    Wer "macht" eigentlich tatsächlich das Internet und wem wächst damit welche “Macht” zu? Was ist die Rolle der Politik?
  • Wie das Netz nach Deutschland kam
    2006 gemeinsam mit dem Haus der Geschichte, Bonn
    Wo kommt das Internet in Deutschland her? Was passierte in den 80ern und frühen 90ern? Was waren die Diskussionen und Visionen?
ISOC.DE

Die Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) ist ein eingetragener Verein, der die Verbreitung des Internets in Deutschland fördert und dessen Entwicklung sowohl in technischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht begleitet.
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