Archiv für August 2013
Privatsphäre ist ein Grundrecht
In all dem Lärm mit Blamagen, Skandalen und viel Schönreden tut es gut, Meinungen zu hören, wie es denn richtig sein sollte: die Balance zwischen dem Recht an den eigenen Daten und berechtigten Interessen von Staaten – zum Beispiel aus Gründen der Sicherheit oder der Strafverfolgung. Bereits bevor Prism&Co in das Licht der Öffentlichkeit rückte, hat eine Gruppe aus Datenschutzorganisationen und Experten aus den Bereichen Justiz, Politik und Technologie begonnen ein Papier zu diesem Thema zu entwickeln. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis: „Privatsphäre ist ein Grundrecht, das wesentlich ist für den Erhalt von demokratischen Gesellschaften. Es ist grundlegend für die menschliche Würde und verstärkt andere Rechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, und es ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen anerkannt“. Am 10.7.2013 wurde das Ergebnis auf Necessary & Proportionate in vielen Sprachen (u.a. in einer deutschen Fassung) vorgestellt. Es beschreibt die Grundsätze nach denen bei einer Überwachung verfahren werden soll, insbesondere deren Voraussetzungen, die begleitenden Maßnahmen und der Schutz der erhobenen Informationen.
Organisationen in aller Welt wurden aufgefordert, die Grundsätze zu unterstützen, um eine möglichst breite Wirkung für einen besseren Datenschutz zu erzielen. ISOC.DE ist dieser Aufforderung gefolgt und hat die Grundsätze unterschrieben.
Trittbrettfahren – Made in Germany
Wie kommt man im Sommerloch in die Schlagzeilen, wenn man eigentlich
wenig zu bieten hat? Irgendwie läßt sich doch sicher im Windschatten
des „NSA-Skandals“ noch etwas für die eigenen Produkte herausschlagen.
Gesagt – getan. Mit ein paar Phrasen über „Sicherheit“ und
„strenge deutsche Datenschutzstandards“ zaubert man den Slogan
„E-Mail made in Germany“
und verkauft das ganze als innovative Glanzleistung.
Bereits im Jahr 2009 hatte eine größere Gruppe von Sicherheits-
und Privacy-Fachleuten Google aufgefordert, TLS-gesicherten
Zugang zu seinen Diensten zum Standard zu machen. Insofern ist es sicher zu begrüßen,
daß nur vier Jahre später die großen der deutschen IT-Branche nachziehen. Made in Germany.
Allerdings läßt der „Standort Deutschland“ das G10-Gesetz genauso außer acht
wie die Quellen-TKü. Daneben darf die vermeintliche Re-Territorialisierung des
Internet vor allem im europäischen Kontext wundern. Oder wie möchten Sie künftig
mit Ihren Freunden innerhalb der EU kommunizieren? Diesen Beitrag weiterlesen »