Archiv für September 2014
30 Jahre nach 1984
Vor einem Jahr haben einige Internetorganisationen — u.a. ISOC.DE — unter dem Titel „Neccessary and Proportionate“ (Notwendig und Angemessen) Regierungen aufgefordert, Gesetze zur Überwachung zu verabschieden, die möglichst gut Menschenrechte der Überwachten respektieren. Passt diese Forderung in eine Zeit, in der jemand, der wie Herr Snowden offensichtliche Überwachungssünden seines Staates anprangert, um sein Leben fürchten und — ausgerechnet — in Russland Asyl suchen muss? Natürlich ist der Staat verantwortlich dafür, dass seine Bürger in Sicherheit leben können, dass sie geschützt werden von Angriffen auf ihr Leben und ihr Eigentum. Aber kann das der Vorwand dafür sein, unter dem Motto „erlaubt ist, was technisch möglich ist“ gnadenlos in die Privatsphäre vieler Bürger einzubrechen?
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