Autorenarchiv

Viel Interesse an Bürgerrechten im Netz

Datenschutzdiskussion auf dem Event

Streiten um den richtigen Datenschutz (v.l.): Patrick Breyer, Marit Hansen, Jan Mönikes, Winfried Veil und Christin Schäfer.(Photo: Jonas Jacek)

70 Teilnehmer folgten am 26.11.2018 der Einladung von ISOC.DE in Die Eins, um über „Bürgerrechte im Netz“ zu diskutieren, festgemacht an den Themen Netzneutralität und Datenschutz. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der ISOC.DE statt.
Einen schlechten Start hatte die Diskussion über Netzneutralität. Von den drei angekündigten Diskutanten fielen zwei kurzfristig aus. Der Moderatorin Katrin Ohlmer gelang es, Philippe Gröschel von Telefónica Germany zu gewinnen, der das Thema aus Sicht eines Netzanbieters vertrat. Eine Regulierung, die die Internet Service Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet, lehnt er ab. Eine solche Regulierung sei nicht nur überflüssig sondern behindere auch Innovation (z. B. im Bereich Edge Computing). Dem gegenüber zählte Klaus Birkenbihl Beispiele dafür auf, dass Internet Service Provider, um eigene oder befreundete Angebote zu befördern, Angebote der Konkurrenz ausgebremsen, blockten oder verteuerten. Vorfälle wie diese und Untersuchungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen des Internet drohe, wenn man weiterhin den Internet Service Providern freie Hand dabei lasse, Netze nicht neutral sondern zugunsten eigener Geschäfte zu managen.

Das Panel Datenschutz wurde in Zusammenarbeit mit Networks & Politics durchgeführt. Moderator Jan Mönikes konnte ein Panel begrüßen, auf dem alle eine unterschiedliche Sichtweise auf das Thema und die Bewertung der DSGVO haben.

  • Winfried Veil, Datenschutzexperte, sieht die DSGVO im Konflikt zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Zwar solle sich die DSGVO gegen die Datensammelwut einiger Großkonzerne richten, sie produziere aber Einschränkungen und Risiken für den Normalbürger, deren Auswüchse in Form von entfernten Klingelschildern in Wien, Kindergarten-Gruppenbildern mit geschwärzten Gesichtern etc. Bekanntheit erlangt hätten.
  • Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht dies ganz anders. Personenbezogene Daten gäben Macht über Personen. Deshalb sei es wichtig, dass die Verfügung über Daten einzig in der Hand der Betroffenen liege.
  • Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein hält die DSGVO für nicht perfekt, aber für notwendig. Statt über Auswüchse zu jammern solle man daran arbeiten, vernünftige rechtliche und technische Lösungen zu finden, die Tracking vermeiden und nur sparsam Daten sammeln.
  • Christin Schäfer von ACS+ wünscht sich mehr Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten.

Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, die teils kontroversen Thesen der Panellisten weiter zu diskutieren.

Offener Brief zum Thema Datenschutz an die Politik

ISOC.DE hat sich gemeinsam mit 15 anderen Organisationen einen offenen Brief an

  • Wirtschaftsminister Altmaier
  • Justizministerin Barley
  • Innenminister Seehofer

gewandt. In dem Brief werden die drei Ressortchefs aufgefordert, den Datenschutz für Internetnutzer durch die ePrivacy-Verordnung über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hinaus zu stärken.

Das Thema Datenschutz wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung der ISOC.DE am 26. November, 17:00 Uhr im Restaurant „Die Eins“ Wilhelmstr. 67a, 10117 Berlin – Im ARD-Hauptstadtstudio am Reichstagsufer sein. Dort wollen wir die Rechte des Bürgers im Netz, insbesondere den Datenschutz und den Zugang zu einem offenen Netz diskutieren. Anmeldemöglichkeit zur kostenfreien Teilnahme auf des Webseite der Veranstaltung.

Aus für Netzneutralität in den USA — und hier?

Alles Argumentieren und dagegen Anrennen hat nichts genützt: die FCC hat in den USA die erst 2015 beschlossene Netzneutralität gekippt. Was soll’s: das Netz kommt aus dem Router — oder nicht?

FCC_Logo

Die FCC gegen Netzneutralität

Es geht Alle an! Man stelle sich einmal folgendes — gar nicht so unrealistische — Szenario vor: das Autobahnnetz wird privatisiert. Drei oder vier Großunternehmen werden die Eigentümer. Das entspricht etwa der heutigen Situation des Internet in Deutschland. Zurück zur Autobahn: natürlich würde keiner es akzeptieren, wenn jeder Betreiber seine eigenen Regeln für das Befahren seiner Autobahnen aufstellen würde, den Zugang nach Gutdünken — oder eigenen Geschäftsinteressen — beschränken würde. Vielmehr würde man erwarten, dass Alle  — auf der Basis allgemeiner Regeln — die Autobahn in gleichem Maße Nutzen könnten. Es ginge zum Beispiel nicht an, dass ein Autobahnbetreiber sich einen Paketdienst einverleibt, und — aus wohlverstandenem Geschäftsinteresse — der Konkurrenz den Zugang zu seinen Autobahnen einschränkt oder gar verbietet.

Im Internet wurde genau dies durch den jüngsten Beschluss der FCC in einem undurchsichtigen Verfahren ermöglicht. Regeln, die Websperren für rechtmäßige Inhalte oder eine Bevorzugung eigener Inhalte im Internetverkehr verbieten, wurden abgeschafft. Es ist durchaus nicht unrealistisch, das für Nutzer von Internetanschlüssen künftig nicht mehr nur Servicequalität, Bandbreite und Preis bei Ihrer Entscheidungen für einen Provider interessant ist, sondern besonders die Frage: „mit wem kann ich über diesen Anschluss gut kommunizieren, welche Dienste kann ich erreichen.“ Damit wird die Idee des offenen Internet pervertiert.

Sicher haben die Gegner der Netzneutralität recht, wenn sie sagen, dass auch die Netzneutralität nicht wirklich neutral ist, dass einige Große unverhältnismäßig profitieren. Vielleicht könnte man wirklich bessere Regeln als die heutigen finden, die das Netz offener und den Zugang gerechter machen. Das, was die FCC gemacht hat, ist aber sicher ein — für das Internet hochgefährlicher — Schritt in die falsche Richtung. Auf die Reaktion in Europa, wo es auch immer wieder Angriffe auf die Netzneutralität gibt, darf man gespannt sein.

ISOC.DE Mitgliederversammlung – 25 Jahre ISOC.DE

Am 30. November fand in Berlin die Mitgliederversammlung von ISOC.DE statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Jonas Jared Jacek neu in den Vorstand gewählt. Er ist seit 2 Jahren aktives ISOC.DE-Mitglied. Beruflich arbeitet er im Bereich Web-Entwicklung und -Design mit einem Schwerpunkt auf Standards und Barrierefreiheit. Ausgeschieden aus dem Vorstand ist MdB Jimmy Schulz der aber weiter im Präsidium dabei ist.

Bild von der Veranstaltung "25 Jahre ISOC.DE"

Eine gut besuchte Veranstaltung

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung feierte ISOC:DE in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sein 25jähriges Bestehen. Hans Peter Dittler berichtete über etwa 50 Jahre Netzgeschichte, von denen ISOC und ISOC.DE 25 Jahre mitgestaltet haben. Im Anschluss daran sprach Professor Wolfgang Schulz (Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft) über „25 Jahre Internet, hat sich das Netz bewährt?“. Er zeigte unter anderem an aktuellen Beispielen, dass Netzpolitik statt gewünschter Effekte oft unerwünschte Nebenwirkungen produziert, weil komplexe Zusammenhänge zu wenig berücksichtigt werden.

Die Vorträge boten ausreichend Diskussionsstoff für den anschließenden Empfang.

ISOC.DE feiert 25 Jahre

Die Internet Society wird 25 Jahre. 1992 Jahren wurde auf einer Internet Konferenz in Kobe (Japan) die Internet Society von Vint Cerf — einem der Väter von TCP-IP — und anderen gegründet.

In diesem Jahr feiert die Internet Society also ihr 25-jähriges Jubiläum. 25 Jahre für ein offenes, sicheres Internet, das für alle überall verfügbar ist. Die Herausforderung das Internet weiter in diesem Sinn voran zu bringen war wohl nie so groß wie heute. Die Internet Society stellt sich dieser Herausforderung. Sie ist das Dach für die IETF wo technische Standards für das Internet entwickelt werden und engagiert sich in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion.

Logo des DIGI-EV

1992 gründete sich ISOC.DE als Deutsche Interessengemeinschaft Internet

Vor 25 Jahren fand auch sich eine Gruppe von Internet-Enthusiasten in Deutschland und gründete die Deutsche Interessengemeinschaft Internet (DIGI e.V.). Ziel war es, in einem damals nicht sehr Internet-freundlichen Umfeld eine Infrastruktur für das Internet in Deutschland voran zu bringen. 1995 wurde DIGI e.V. als Deutsche Sektion der Internet Society anerkannt und firmiert seither als Internet Society German Chapter e.V (ISOC.DE e.V.).

Am 30. November 17:00Uhr feiert ISOC.DE in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit einer Veranstaltung Geburtstag. Gastredner ist Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur kostenfreien Anmeldung auf der Webseite der Veranstaltung.

Aus Veranstaltungen von ISOC.DE
  • Mehr Sicherheit durch weniger Kryptographie?
    November 2019
    Um den Zusammenhang zwischen Terroristen belauschen und sicherem Onlinebanking geht es noch einmal am Rand des IGF 2019. Dieses mal wollen wir mit Wissenschaftlern, Politikern und anderen interessierten Bürgen das Thema diskutieren.
  • Kryptographie für ein besseres Internet
    April 2019
    Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society (ISOC) erläutert, warum Eingriffe in die Kryptografie das Internet, seine Anwendungen und seine Benutzer gefährden.
  • Bürgerrechte im Netz
    November 2018.
    In zwei Panels ging es um Netzneutralität und Datenschutz.
  • 25 Jahre ISOC.DE
    Dezember 2017, nach der Wahl, noch vor der Regierungsbildung
    Der 25. Geburtstag von ISOC.DE und ISOC.ORG bot den Anlass für eine Veranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, die sich kritisch mit der Rolle der Politik bei der Internet-Entwicklung auseinandersetzte.
  • Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung
    2016 währed der IETF96 in Berlin
    Bringt mehr Überwachung mehr Sicherheit? Welche Rolle spielt Kryptographie für die Sicherheit im Netz? Gefährden Backdoors die Sicherheit?
  • Wer Macht das Internet?
    2013 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    Wer "macht" eigentlich tatsächlich das Internet und wem wächst damit welche “Macht” zu? Was ist die Rolle der Politik?
  • Wie das Netz nach Deutschland kam
    2006 gemeinsam mit dem Haus der Geschichte, Bonn
    Wo kommt das Internet in Deutschland her? Was passierte in den 80ern und frühen 90ern? Was waren die Diskussionen und Visionen?
ISOC.DE

Die Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) ist ein eingetragener Verein, der die Verbreitung des Internets in Deutschland fördert und dessen Entwicklung sowohl in technischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht begleitet.
Folgen Sie uns auf Twitter! Twitter-logo
Abonnieren Sie unseren RSS feed! RSS Logo

Your IP Address is: