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Archive for the ‘Technik & Standardisierung’ Category

Erinnert sich noch wer? Vieles von dem, was CDU/CSU und SPD noch in seltener Eintracht in der Enquete-Kommission  des Jahres 2013 beschlossen hatten, fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag der “großen” Koalition. Die Reform der Störerhaftung durch eine Überarbeitung der Regelungen des zentralen Telemediengesetzes (TMG) aber schon: Die Mitglieder des Bundestagsausschusses “Digitale Agenda” sollten den Weg freimachen für mehr offenes WLAN in den Städten, indem die Haftungsrisiken etwa für Cafés, Freifunker oder städtische Hotspots reduziert werden. Denn als eine der Ursachen für die im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich trostlose “Free-WiFi” Infrastruktur in Deutschland identifizierten die “Netzpolitiker” die “Störerhaftungs”-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die den Betreiber eines Internetzugangs neben dem Verursacher haften lässt, wenn ein Nutzer den Zugang für rechtswidriges Handeln, etwa für Filesharing, nutzt.

Die einfachste Möglichkeit, die durchweg ja in kommerziellem Interesse handelnden Betreiber von “WiFi to Stay”, aus der Haftung zu bringen, wäre dabei sicherlich gewesen, sie mit Internet-Zugangsanbietern gleichzustellen. Allein: Die Auflagen für den gewerblichen Betrieb von Telekommunikationsanlagen – zu dem der Betrieb von öffentlichen Netzzugängen nun mal gezählt wird – sind inzwischen so hoch, dass man die rechtlichen Folgen eher als zu kompliziert bis abschreckend fand. Café-Hotsposts einfach pauschal freizustellen, scheute man jedoch auch, da man beispielsweise bei Datensicherheit und Datenschutz die Gastronomen auch nicht völlig aus der Verantwortung entlassen wollte. Read the rest of this entry »

Max Schrems, bewaffnet mit einigen juristischen Vorkenntnissen, legt sich mit Facebook an und gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuHG): Respekt! Das Safe harbor-Abkommen wurde als Papiertiger entlarvt. Personenbezogene Daten genießen in den USA nicht den Schutz, der Ihnen nach europäischem und internationalen Recht zusteht. Insbesondere die NSA, verschafft sich großzügig — gedeckt durch den 2001 verabschiedeten USA PATRIOT Act — Zugang zu den Daten. Also Schluss jetzt, personenbezogene oder personenbezogen Daten Daten dürfen nicht mehr ohne weiteres von Europa nach USA transferiert werden. Es sei denn es gibt:

• Corporate Binding Rules — also unternehmensweite Regeln, die den Schutz der Daten sicher stellen,
• Auftragsdatenverarbeitung — also einen Vertrag, der den Datenschutz sicher stellt,
• Einwilligung des Betroffenen.

Für eine Datenübertragung in die USA können Corporate Binding Rules und Auftragsdatenverarbeitung nicht mehr angewandt werden. Denn die Gewährleistung des Datenschutzes bricht USA-Recht nach dem o.g. Patriot Act. Auch mit der Einwilligung der Betroffenen sieht es schlecht aus. Viele Datenschutzbeauftragte vertreten die Ansicht, dass in diesem Fall eine ausführliche Erläuterung der Konsequenzen — also u.a. mögliche Ausspähung durch NSA — erfolgen muss.

Setzt der EuHG mit seinem Urteil also einen breiten Schutz sensibler Daten durch? Zumindest lenkt das Urteil den Blick der Öffentlichkeit auf eine brisante Thematik. Allerdings: das Urteil betrifft weder nur sensible Daten, noch bietet es einen breiten Schutz. Read the rest of this entry »

LAN, WLAN, WAN … wer kontrolliert was?

Im Oktober 2014 kritisierte ISOC.DE, dass viele Internet Service Provider ihren Kunden einen bestimmten Router vorschreiben, installieren und diesen kontrollieren. Ein Entwurf der Bundesnetzagentur zur Transparenzverordnung, der diese Praxis als zulässig bezeichnete, gab damals Anlass zur Sorge, dass  dieses Verfahren zur gängigen Praxis wird. Die Netzagentur begründete die Zulässigkeit dieses Vorgehens mit fehlenden gesetzlichen Regelungen.
Die Bundesregierung liefert hier jetzt — wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen — nach. Read the rest of this entry »

Wie bereits angekündigt fand gestern das erste ISOC.DE Webinar zu aktuellen Themen rund um das Internet statt. 16 Teilnehmer informierten sich über die Arbeit des ISOC.DE e.V. und diskutierten über aktuelle politische Themen, insbesondere über mögliche Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Internet und seine Benutzer.

ISOC.DE Vorstandsvorsitzender Hans Peter Dittler bedankte sich am Ende für die Teilnahme und die rege Diskussion. Er bezeichnete das Experiment, über ein Webinar mit der Gemeinschaft zu diskutieren, als geglückt und versprach, dass ISOC.DE weitere solche Events zu organisieren wird.

Die umfangreichen Informationen über ISOC und ISOC.DE kann man noch einmal auf Hans Peter Dittlers Folien nachlesen.

Update (26.3.): Inzwischen gibt ein auch von ISOC.DE unterstütztes Positionspapier zum Thema.

Bekannt ist, dass die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) Nummern und Namen im Internet registriert, die für den Betrieb unerlässlich sind und eindeutig sein müssen. Überwacht wird die Arbeit der IANA durch die National Telecommunications and Information Administration (NTIA), also einer Regierungsorganisation der USA. Hierzu hat die NTIA einen Vertrag mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Dieser Vertrag läuft im September aus. Erfreulich ist, dass NTIA die IANA aus US-Regierungsverantwortung entlassen will, und nicht anstrebt, den Vertrag mit ICANN zu erneuern. So weit — so gut.

NTIA hat sogar eine Idee, wer denn die Aufsicht über IANA übernehmen sollte: ICANN sollte es selbst tun. Allerdings sei eine wesentliche Voraussetzung hierfür, dass ICANN eine genügende Stabilität und Verlässlichkeit (accountability) nachweise. Stellt man mal die Logik, dass NTIA Bedingungen für einen auslaufenden Vertrag stellt hinten an: es hört sich zunächst nach einer guten Lösung an. Read the rest of this entry »