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Archiv für 2016

Erinnert sich noch wer? Vieles von dem, was CDU/CSU und SPD noch in seltener Eintracht in der Enquete-Kommission  des Jahres 2013 beschlossen hatten, fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag der “großen” Koalition. Die Reform der Störerhaftung durch eine Überarbeitung der Regelungen des zentralen Telemediengesetzes (TMG) aber schon: Die Mitglieder des Bundestagsausschusses “Digitale Agenda” sollten den Weg freimachen für mehr offenes WLAN in den Städten, indem die Haftungsrisiken etwa für Cafés, Freifunker oder städtische Hotspots reduziert werden. Denn als eine der Ursachen für die im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich trostlose “Free-WiFi” Infrastruktur in Deutschland identifizierten die “Netzpolitiker” die “Störerhaftungs”-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die den Betreiber eines Internetzugangs neben dem Verursacher haften lässt, wenn ein Nutzer den Zugang für rechtswidriges Handeln, etwa für Filesharing, nutzt.

Die einfachste Möglichkeit, die durchweg ja in kommerziellem Interesse handelnden Betreiber von “WiFi to Stay”, aus der Haftung zu bringen, wäre dabei sicherlich gewesen, sie mit Internet-Zugangsanbietern gleichzustellen. Allein: Die Auflagen für den gewerblichen Betrieb von Telekommunikationsanlagen – zu dem der Betrieb von öffentlichen Netzzugängen nun mal gezählt wird – sind inzwischen so hoch, dass man die rechtlichen Folgen eher als zu kompliziert bis abschreckend fand. Café-Hotsposts einfach pauschal freizustellen, scheute man jedoch auch, da man beispielsweise bei Datensicherheit und Datenschutz die Gastronomen auch nicht völlig aus der Verantwortung entlassen wollte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 2.12.2015 fand die Mitgliederversammlung des ISOC.DE e.V. statt. Neben ausführlichen Berichten über die Arbeit des vergangenen Jahres wurden Pläne für 2016 diskutiert. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die Berichte können von ISOC.DE Mitgliedern eingesehen werden.

Außer den Berichten und Formalia standen Wahlen zu Vorstand und Präsidium an. Aus dem Vorstand schied Dirk Krischenowski aus, dem der Vorsitzende für seine Arbeit dankte. Dirk Krischenowski bleibt im Präsidium des ISOC.DE e.V. Neu im Vorstand ist Jimmy Schulz, Internetaktivist und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP. Der neue Vorstand konstituierte sich am 9.1.2016 und bestimmte Hans Peter Dittler wieder zu seinem Vorsitzenden. Hier findet sich die aktuelle Zusammensetzung des Vorstands und Präsidiums.