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Archive for 2015

Max Schrems, bewaffnet mit einigen juristischen Vorkenntnissen, legt sich mit Facebook an und gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuHG): Respekt! Das Safe harbor-Abkommen wurde als Papiertiger entlarvt. Personenbezogene Daten genießen in den USA nicht den Schutz, der Ihnen nach europäischem und internationalen Recht zusteht. Insbesondere die NSA, verschafft sich großzügig — gedeckt durch den 2001 verabschiedeten USA PATRIOT Act — Zugang zu den Daten. Also Schluss jetzt, personenbezogene oder personenbezogen Daten Daten dürfen nicht mehr ohne weiteres von Europa nach USA transferiert werden. Es sei denn es gibt:

• Corporate Binding Rules — also unternehmensweite Regeln, die den Schutz der Daten sicher stellen,
• Auftragsdatenverarbeitung — also einen Vertrag, der den Datenschutz sicher stellt,
• Einwilligung des Betroffenen.

Für eine Datenübertragung in die USA können Corporate Binding Rules und Auftragsdatenverarbeitung nicht mehr angewandt werden. Denn die Gewährleistung des Datenschutzes bricht USA-Recht nach dem o.g. Patriot Act. Auch mit der Einwilligung der Betroffenen sieht es schlecht aus. Viele Datenschutzbeauftragte vertreten die Ansicht, dass in diesem Fall eine ausführliche Erläuterung der Konsequenzen — also u.a. mögliche Ausspähung durch NSA — erfolgen muss.

Setzt der EuHG mit seinem Urteil also einen breiten Schutz sensibler Daten durch? Zumindest lenkt das Urteil den Blick der Öffentlichkeit auf eine brisante Thematik. Allerdings: das Urteil betrifft weder nur sensible Daten, noch bietet es einen breiten Schutz. Read the rest of this entry »

LAN, WLAN, WAN … wer kontrolliert was?

Im Oktober 2014 kritisierte ISOC.DE, dass viele Internet Service Provider ihren Kunden einen bestimmten Router vorschreiben, installieren und diesen kontrollieren. Ein Entwurf der Bundesnetzagentur zur Transparenzverordnung, der diese Praxis als zulässig bezeichnete, gab damals Anlass zur Sorge, dass  dieses Verfahren zur gängigen Praxis wird. Die Netzagentur begründete die Zulässigkeit dieses Vorgehens mit fehlenden gesetzlichen Regelungen.
Die Bundesregierung liefert hier jetzt — wie bereits im Koalitionsvertrag versprochen — nach. Read the rest of this entry »

Wie bereits angekündigt fand gestern das erste ISOC.DE Webinar zu aktuellen Themen rund um das Internet statt. 16 Teilnehmer informierten sich über die Arbeit des ISOC.DE e.V. und diskutierten über aktuelle politische Themen, insbesondere über mögliche Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Internet und seine Benutzer.

ISOC.DE Vorstandsvorsitzender Hans Peter Dittler bedankte sich am Ende für die Teilnahme und die rege Diskussion. Er bezeichnete das Experiment, über ein Webinar mit der Gemeinschaft zu diskutieren, als geglückt und versprach, dass ISOC.DE weitere solche Events zu organisieren wird.

Die umfangreichen Informationen über ISOC und ISOC.DE kann man noch einmal auf Hans Peter Dittlers Folien nachlesen.

“Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen.” So dezidiert und recht ausführlich äußert sich ISOC.DE Vorstandsmitglied Jan Mönikes zum Thema Vorratsdatenspeicherung. ISOC.DE veröffentlicht den Aufsatz mit dem Titel: “Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks” und stellt ihn zur Diskussion.

In einem öffentlichen Webinar stellt ISOC.DE am 15.6.2015 16:00 aktuelle Internet Themen und laufende Arbeiten vor. Jeder ist eingeladen.

Hier das vorläufige Programm für das Webinar:

• Was tut sich ums Internet – aus der Sicht von ISOC.DE Hans Peter Dittler, Vorstandsvorsitzender ISOC.DE und Mitglied des ISOC Board of Trustees berichtet über Aktivitäten, Ereignissen und Tendenzen und die Arbeit von ISOC.DE.
• Sicherheit und Überwachung: gibt es das Eine nur mit dem Anderen? ISOC.DE Vorstandsmitglieder Peter Koch und RA Jan Mönikes im Gespräch zu einem aktuellen Spannungsfeld.

Moderation: Klaus Birkenbihl

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte mit einer kurzen E-Mail an sek@isoc.de an. Sie erhalten dann die Instruktionen für die Teilnahme und die Zugangsdaten.

Übrigens: ISOC.DE finanziert seine Aktivitäten überwiegend aus Beiträgen
seiner Mitglieder. Mehr zur Mitgliedschaft auf https://www.isoc.de/about/mitgliedschaft/.