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25. November 2019: Die Internet Community trifft sich zu ihrer jährlichen Tagung, dem Internet Governance Forum (IGF), zum ersten Mal in Deutschland. Im IGF sind alle Stakeholder gleichberechtigt vertreten – von der Politik, über die Wirtschaft, Forschung, die technische Community bis zu den Internetnutzern — und debattieren über die Weiterentwicklung des Netzes. Jimmy Schulz ist Organisator der Session „Parliamentary Perspective and opportunities for action“, die an diesem Montag den Vortag des IGF einläutet.

Jimmy Schulz ist nicht in Berlin. Er stirbt am Morgen dieses Tages.

Noch am 14. November twitterte er als Ausblick auf das IGF: „Das Netz kennt keine Grenzen, deswegen muss #Bundesregierung sich langfristig für Internet Governance einsetzen – nicht nur dieses Jahr!“

Jimmy war einer von uns – ein vehementer Verfechter eines offenen und transparenten Internet. Als Mitglied des Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und IT-Unternehmer verstand er, welche vielfältigen Möglichkeiten das Internet bietet. Als Internetnutzer hatte er die Interessen der Anwender im Blick. Als Netzpolitiker verband er wie kein Zweiter diese beiden Welten und hat sie im Interesse der Gesellschaft gestaltet. Dazu gehörte sein Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung, und für die bürgerlichen Freiheiten im Internet.

Konkret engagierte er sich als Vertreter der Internetnutzer im At-Large Advisory Committee bei ICANN von 2014 bis 2016 für seine Lieblingsthemen Netzneutralität und Verschlüsselung ein.

Jimmy Schulz war langjähriges ISOC-Mitglied, als stellvertretender Vorsitzender hat er uns von 2015 bis 2017 geführt, seitdem als Präsidiumsmitglied. Wir haben ihn zuletzt am vergangenen Sonntag auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt.

Wir werden ihn vermissen.

Das deutsche Chapter der Internetsociety ISOC.de begrüßt den Beschluss des deutschen Bundestages, der auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 14. November 2019, die Bundesregierung auffordert, sich als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes einzusetzen.

Der Antrag (19/15059) will die Regierung darauf verpflichten, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen “Intranets” verhindert wird. Eine Abspaltung von “Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)” müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung durch internationale Verträge, aber eben auch durch Unterstützung des Multi-Stakeholder-Prozesses gemeinsam mit Organisationen wie der ISOC und anderen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung und den Standardisierungs- und Normierungsgremien, sich für die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation und der persönlichen Daten, das Recht auf Privatsphäre, sowie den Schutz und die Integrität der digitalen Infrastrukturen einzusetzen. Die FDP hat darüber hinaus mit einem eigenen Antrag (19/15054) u.a. die Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit eingefordert. Deutschland sollte sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen und keine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren zulassen. Read the rest of this entry »

Wieder einmal erliegt ist man im Bundesinnenministerium der Meinung, man könne die Sicherheit im Land erhöhen, indem man die Verschlüsselung von Internetdiensten kompromittiert. Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Threema … sollen gesetzlich verpflichtet werden, Eingriffe in die Verschlüsselung ihrer Dienste vorzunehmen, sodass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation überwachen können. Darauf, dass durch solche Eingriffe die Sicherheit der Internet-Dienste und des Internet gefährdet wird, hat ISOC.DE in verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Jahren hingewiesen (vergl. “Internet Society CEO Andrew Sullivan in Berlin” und “Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung“) .

Über 80 Organisationen aus der Internet Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft und fast 150 Fachleute unterstützen einen offenen Brief, der noch einmal die drastischen, negativen Konsequenzen solcher Maßnahmen aufzeigt. Eine Kopie mit Liste der Unterzeichner, Stand 13.6., gibt es bei ISOC.DE.

Andrew Sullivan, Präsident und CEO der Internet Society (ISOC), war vom 31. März bis zum 3. April in Berlin. Außer Besuchen in den Internet-Ministerien (Außen–, Innen–, Justiz–, Wirtschaft–) gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern der ISOC.DE, standen u.a. zwei Diskussionsrunden auf dem Programm. Zu diesen Veranstaltungen hatten das Weizenbaum Institut und der Verband der Internet Wirtschaft (eco) gemeinsam mit ISOC.DE eingeladen hatten.

Diskussion über Internet und Kryptographie (Photo: Klaus Birkenbihl)

Hauptsächlich ging es bei dem Besuch um die Vorbereitung des Internet Governance Forums (IGF) im Herbst 2019 in Berlin. In den zwei Runden wurden denn auch über IGF-Themen diskutiert. Die erste Runde (im Weizenbaum Institut) beschäftigte sich damit, wie und zu welchen Themen das IGF arbeiten sollte. Die zweite Runde (eco und ISOC.DE) widmete sich konkret dem Zusammenhang von Kryptografie und Internet, ein Thema, das auch auf dem IGF wieder diskutiert werden wird. Read the rest of this entry »