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Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) fand vergangene Woche im Konrad-Adenauer-Saal des Auswärtigen Amtes statt und bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, Digitalpolitik in all ihren Facetten live zu erleben. Über 40 Personen nahmen persönlich teil, während weitere online zugeschaltet waren. Organisiert wurde das IGF-D von der Denic unter Federführung von Peter Koch und Sabrina Heber.

In den unterschiedlichen Formaten wurden verschiedene Themen rund um Digitalpolitik, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Nachhaltigkeit diskutiert mit dem Ziel, nationale Botschaften für das Internet Governance Forum in Kyoto zu entwickeln.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion zum Thema „Ein KI-Qualitätsstandard als Katalysator für digitale Innovationen in Deutschland und der EU?“ Es diskutierten Julia Kloiber, Alexandra Wudel, Matthias Spielkamp, Markus Beckedahl, Linda Schwarz und Rosanna Fanni über die Bedeutung eines solchen Standards für die Förderung von Innovationen im digitalen Bereich.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Interview zum Global Digital Compact mit MdB Tobias B. Bacherle, moderiert von Dr. Friederike von Franqué. In dem Interview wurden die globalen Herausforderungen der Digitalisierung und die Rolle Deutschlands diskutiert.

Ein Workshop zum Thema „Wie gehen Nachhaltigkeit und Digitalwirtschaft zusammen?“ bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, über die Verbindung von Nachhaltigkeit und der digitalen Wirtschaft zu diskutieren. Nach einem Impuls von Katrin Ohlmer brainstormten die Teilnehmenden unter Leitung von Kathrin Morasch und Dirk Krischenowski in den drei Themenrunden Ökonomie, Ökologie und Soziales Handlungsempfehlungen.

Eine moderierte Diskussion zwischen Regine Grienberger, Botschafterin für Cyberaußenpolitik im Auswärtigen Amt und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter zum Themenkomplex Cybersicherheit im Spannungsfeld geo-strategischer Konflikte rundete den Tag ab.

Die Zusammenfassungen aller Diskussionen und Botschaften für Kyoto wird in Kürze auf der Website des IGF-D veröffentlicht.

ISOC.DE war mit Hans Peter Dittler, Stefan Fischer, Peter Koch, Katrin Ohlmer, Michael Rotert und Carsten Schiefner persönlich vertreten. Wir haben die Gelegenheit auch genutzt, um uns mit den anderen Teilnehmenden über ISOC auszutauschen.

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine haben die Welt in Atem gehalten und uns eine wichtige Lektion erteilt: Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor in der modernen Gesellschaft und kann in Krisenzeiten zum Zentrum des Geschehens werden.

Bei einer am 7.6.2023 von ISOC.de veranstalteten Diskussionsveranstaltung mit Aktiven des Vereins teilte René Fichtmüller, Mitarbeiter von Flexoptix und Vorstandsvorsitzender der Global NOG Alliance, die die Initiative „Keep Ukraine Connected“ betreibt, seine Erfahrungen und Einsichten aus erster Hand. Beruflich zurzeit im Königreich Bhutan tätig, berichtete er zwei Stunden lang von seinen Erfahrungen im Rahmen des Projektes, das unter https://nogalliance.org/our-task-forces/keep-ukraine-connected/ weiter um Unterstützung wirbt.

Unter der Leitung von Katrin Ohlmer, der Vorsitzenden von ISOC.de, eröffnete er einen tiefen Einblick in die Herausforderungen, denen sich die Ukraine gegenübersieht. Fichtmüller berichtete von seinen Reisen in die Ukraine, bei denen er half, mehr als 3 Millionen Dollar an technischer Ausrüstung zu liefern, um die digitale Infrastruktur des Landes zu stärken und die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Seine Erfahrungen und Einblicke aus der Ukraine bestätigten in der regen Diskussion einige wesentliche Erkenntnisse, die auch für Deutschland und andere Länder von Bedeutung sind:

Bedeutung der digitalen Infrastruktur: Die Erfahrungen in der Ukraine unterstreichen die entscheidende Rolle, die die digitale Infrastruktur in einer modernen Gesellschaft spielt. Sie ist nicht nur im Alltag von Unternehmen und Regierungen unerlässlich, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Kommunikation in Krisenzeiten. In Deutschland sollte daher ein besonderer Fokus auf den Schutz und die Stärkung der digitalen Infrastruktur gelegt werden. Denn Krieg ist nicht das einzige Krisen-Szenario, das Vorbereitung erfordert.

Bereitschaft für Krisensituationen: Die Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie schnell und tiefgreifend eine Krise die digitale Infrastruktur beeinträchtigen kann. Deutschland sollte sich auf solche Szenarien vorbereiten, indem es Notfallpläne erstellt und diese auch regelmäßig überprüft und aktualisiert. Diese Pläne sollten Maßnahmen zur Wiederherstellung der digitalen Infrastruktur im Falle eines Ausfalls enthalten.

Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: Die Arbeit von Fichtmüller und der Globalen NOG-Allianz in der Ukraine zeigt, wie wichtig Solidarität und internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten sind. Deutschland sollte seine Bemühungen zur internationalen Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersecurity und digitaler Infrastruktur verstärken.

Bewusstsein für Cyberbedrohungen: Die Diskussionen über Cyberangriffe in der Ukraine unterstreichen die Notwendigkeit, das Bewusstsein für solche Bedrohungslagen zu erhöhen. In Deutschland sollten Unternehmen, Regierungen und Einzelpersonen ermutigt werden, ihre Kenntnisse über Cyberbedrohungen zu verbessern und Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Cyber-Resilienz zu ergreifen.

Bedeutung der Neutralität im Netz: Die Diskussion über die Entscheidung von ICANN, die russische Domain nicht vom Netz zu nehmen, hat Fragen zur Neutralität im Netz aufgeworfen. Fichtmüller betonte – bei aller Solidarität mit der Ukraine – die Bedeutung der Neutralität des Netzes und wie wichtig es wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu schützen.

Die Veranstaltung bot einen wertvollen Einblick in die Realität des Ukraine-Konfliktes und der Herausforderungen, die mit der Aufrechterhaltung der digitalen Infrastruktur in Kriegszeiten verbunden sind. Sie unterstrich die Bedeutung der Arbeit von Organisationen wie ISOC und der Initiative „Keep Ukraine Connected“, die sich dafür einsetzen, die digitale Konnektivität in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten.

Katrin Ohlmer: „Die Erkenntnisse aus der Ukraine sind nicht nur für das Land selbst relevant, sondern auch für andere Länder wie Deutschland, in denen kein Krieg ist. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur zu schützen, sich auf alle Arten von Krisen weitsichtig vorzubereiten, das Bewusstsein für Cyberbedrohungen zu erhöhen und die Neutralität im Netz zu schützen. Wir müssen die Lektionen aus der Ukraine ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um unsere digitale Infrastruktur zu stärken und uns auf mögliche Krisen vorzubereiten. Nur so können wir sicherstellen, dass wir in der Lage sind, den Herausforderungen auch für die digitale Welt zu begegnen und unsere Gesellschaften zu schützen.“

Wir bedanken uns bei René Fichtmüller für seine spannenden und persönlichen Einblicke, und freuen uns darauf, die Diskussion zu vertiefen. Wer die Initiative „Keep Ukraine connected“ unterstützen möchte, kann René und sein Team hier erreichen: https://nogalliance.org/our-task-forces/keep-ukraine-connected/

Für weitere Informationen, und um an zukünftigen Veranstaltungen teilzunehmen, besuchen Sie bitte unsere Website.

Bereits im März 2021 stellte sich Dr. Stefan Grosse, Leiter des Referates „Grundsatz Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden“ des damals noch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat genannten Ministeriums den Fragen der Mitglieder von ISOC.de. Er stellte das Spannungsverhältnis zwischen dem legitimen Interesse nach wirksamem Schutz vertraulicher Kommunikation einerseits und dem nachvollziehbaren Ermittlungsinteresse des Staates und seiner Sicherheitsbehörden heraus, der keine Räume dulden will, in denen er generell keinen Zugriff für Ermittlungen bekommen kann. Die Bundesregierung wolle keine Hintertüren in Whatsapp & Co. und auch weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen „möglichst gering“ in die Systeme eingreifen können – was aber eben häufig nur mit Hilfe der jeweiligen Betreiber gelingen könnte. Das Ziel wäre „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Grosse zeigte sich zuversichtlich, dass es der Bundesregierung gelingen könnte, hier einen gangbaren Weg zu finden.

In der Diskussion zeigten sich die Teilnehmer der Veranstaltung demgegenüber jedoch eher skeptisch. Gerade hinsichtlich möglicher Pläne auch auf Ebene der EU, insbesondere die „eingebaute“ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Systemen zu schwächen, wurde deutliche Ablehnung signalisiert. Bei allem nachvollziehbaren Interesse, den Ermittlungsbehörden ihre Arbeit zu erleichtern, setzt sich ISOC.de für eine Stärkung des Einsatzes sicherer, verschlüsselter Kommunikation im Internet ein.

Dennoch hat der Bundestag am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei wird „nur“ die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde bzw. die Entschlüsselung ermöglicht. Zudem kann mit Maßnahmen der (verdeckten) Online-Durchsuchung versucht werden, an Inhalte verschlüsselter Speicherung heranzukommen, die ansonsten kaum zu brechen wäre.

Auch die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag nicht generell gegen Pläne zu einer Ausweitung solcher Instrumente gestellt. Zwar soll das Bundespolizeigesetz ohne die Befugnis zur Quellen‐TKÜ novelliert werden, der Einsatz solcher Instrumente aber nur so lange unterbleiben, wie „der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist […]“. Angekündigt wird weiter: „Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren. Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen.“ In diesem Rahmen soll auch die (gerade erst erweiterte) „Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware“ überprüft werden.

Da das Bundesverfassungsgericht eine erste Verfassungsbeschwerde gegen den behördlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken bei Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ in Hessen abgewiesen hat (BVerfG, Beschl. v. 20.01.2022, Az. 1 BvR 1552/19), bleibt es somit eine politische Frage, wie die neue Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Schutz zukünftig auflösen wird. ISOC.de wird daher auch in Zukunft diesen politischen Prozess begleiten und sich im konstruktiven Dialog mit den zuständigen Behörden für ein offenes, aber eben auch sicheres Internet einsetzen.

Jan Mönikes

Die Vertraulichkeit und Sicherheit der digitalen Kommunikation sind für unsere Gesellschaft unerlässlich. Nicht nur der demokratische Diskurs lebt von einem freien Meinungsaustausch, sondern auch unsere Wirtschaft braucht eine sichere Kommunikation. Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und ist in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta verankert.

Die Europäische Kommission hat Pläne zur Überwachung aller Kommunikationsinhalte in Erwägung gezogen, was diesen wichtigen demokratischen und wirtschaftlichen Zielen zuwiderlaufen würde. Die geplante anlasslose Überwachung aller Kommunikationsinhalte zur Erleichterung der Aufklärung von Straftaten bedeutet jedoch entweder die Entschlüsselung aller verschlüsselten Nachrichten durch die Diensteanbieter oder die Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch automatisiertes und massenhaftes „Client Side Scanning“ (CSS) auf den Endgeräten der Nutzer.

Auf Initiative der Gesellschaft für Informatik (GI) hat CEPIS einen offenen Brief veröffentlicht, in dem die europäischen Gesetzgeber aufgefordert werden, das Recht auf eine starke und effektive Verschlüsselung für alle EU-Bürger, Unternehmen und Institutionen nicht zu untergraben. Darüber hinaus sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, den EU-Bürgern eine sichere IKT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem wird ein Ende aller Aktivitäten gefordert, die die Verschlüsselung schwächen und umgehen, da sie die Sicherheit aller EU-Bürger und unserer Wirtschaft einem enormen Risiko aussetzen.

Als ISOC.DE unterstützen wir diese Forderungen und haben daher den Brief mitgezeichnet. Den offenen Brief finden Sie hier: https://cepis.org/right-to-secure-communication/

Das sei keine gute Idee, meint ISOC President and CEO Andrew Sullivan im ISOC-Blog, auch wenn die Idee verlockend scheint. Es wäre technisch kaum machbar. Politisch würde es mehr schaden als nutzen. ISOC.DE veröffentlicht hier eine Übersetzung seines Artikels:

Warum die Welt Aufforderungen widerstehen sollte, das Internet zu unterhöhlen.

Es scheint, dass jedes Mal, wenn es ein großes politisches Ereignis in der Welt gibt, jemand dazu aufruft, jemand anderen vom Internet auszuschließen. Der jüngste Aufruf, Menschen vom Internet auszuschließen, kommt im Zuge des russischen Einmarsches in der Ukraine.

Die Internet Society muss diesen Aufrufen widerstehen, egal wie verlockend sie auch sein mögen. Das Internet ist nach wie vor unsere beste Hoffnung, um mit den Völkern der Welt zu kommunizieren.

Die Aufrufe, Russland abzuschneiden, kommen für verschiedene technische Ebenen:

• Es gibt Druck auf die globalen Social-Media-Giganten, russische Inhalte zu blockieren, um die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern.
• Andere sind der Meinung, dass Netzwerke auf der ganzen Welt die russische Kommunikation blockieren sollten, indem sie ihre BGP-Anmeldungen sperren. BGP, das Border Gateway Protocol, ist das Netzwerkprotokoll, mit dem die verschiedenen Netzwerke, aus denen das Internet besteht, ihre Kommunikation aushandeln können.  Der Versuch, alle Netzwerke der Welt davon zu überzeugen, einige BGP-Anmeldungen aus politischen Gründen abzulehnen, ist beispiellos.
• Wieder andere meinen, dass die physischen Verbindungen zu den russischen Netzwerken gekappt werden sollten. Es ist nicht möglich, über Kabel zu kommunizieren, die kaputt sind. Kappt man die Kabel, wird Russland isoliert.

Diese Vorschläge verkennen etwas Grundlegendes über das Internet: Es wurde nie entwickelt, um Ländergrenzen zu respektieren. Die Idee, einem Land den Stecker zu ziehen, ist genauso falsch, wenn Menschen das mit einem anderen Land machen wollen, wie wenn Regierungen das mit ihrem eigenen Land machen wollen. Diesen Beitrag weiterlesen »