Archive for the ‘Datenschutz’ Category
Offener Brief an die Parteivorsitzenden zur Bundestagswahl
1. Erhalt starker Verschlüsselung und Verzicht auf Chatkontrollen
Wirksame Verschlüsselung ist ein fundamentaler Pfeiler digitaler Sicherheit und des Datenschutzes sei es für die private Kommunikation der Bürger, die Vertraulichkeit sensibler Daten von Unternehmen oder die Sicherung kritischer Infrastrukturen.. Denn auch vermeintlich freiwilliges Client-Side Scanning, das im Rahmen der Chatkontrolle eingesetzt werden soll, untergräbt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und öffnet Tür und Tor für Überwachung und Zensur. ISOC.DE lehnt diese Technologie entschieden ab und fordert Sie auf, sich für den Erhalt starker Verschlüsselung und gegen die Einführung von Chatkontrollen einzusetzen.
2. Konsequente und sachgerechte Umsetzung der NIS2-Richtlinie
Die NIS2-Richtlinie der EU ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zu stärken. Deren Umsetzung in nationales Recht sollte jedoch auf fundiertem technischem Know-how, sachlicher Abwägung und Verhältnismäßigkeit basieren. Neue Vorschriften dürfen weder Innovationen behindern noch kleinere und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Statt pauschaler Vorgaben brauchen wir einen intensiven Austausch mit der technischen Community, um sicherzustellen, dass angestrebte Verbesserungen tatsächlich erreicht werden und nicht zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen führen.
3. Ablehnung der Fair-Share-Initiative der EU und bedachtere Regulierung
Die sogenannte Fair-Share-Initiative, die große Internetunternehmen an Kosten der Telekommunikationsunternehmen für den Netzausbau beteiligen will, gefährdet die Offenheit und Neutralität des Internets. Langfristig kann sie zu Monopolisierungstendenzen, höheren Verbraucherpreisen und weniger Innovation führen. Wir appellieren an Sie, im Europäischen Rat zunächst bestehende Regulierungen sorgfältig zu evaluieren und faktenbasiert zu handeln, bevor zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
4. Keine Kriminalisierung des freien Informationsaustauschs, keine Fragmentierung des Internets
Ein ungehinderter Informationsfluss ist die Grundlage für Innovation, Bildung und eine lebendige demokratische Debattenkultur. Regelungen, die den freien Austausch von Wissen und Inhalten kriminalisieren oder unverhältnismäßig einschränken, dürfen nicht zum Instrument politischer Steuerung werden. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollten die kreative Entfaltung, eine offene Wissensgesellschaft und den fairen, rechtmäßigen Umgang mit digitalen Inhalten fördern. Das Internet lebt von seiner globalen Interoperabilität. Nationale Sonderwege, abgeschottete Netze und proprietäre Standards untergraben diese Grundprinzipien. Nur ein offenes, weltweit vernetztes Internet, dessen technische Grundlagen in Gremien wie IETF, ICANN oder W3C unter Einbezug aller relevanten Akteure weiterentwickelt werden, kann langfristig Sicherheit, Innovation und globale Teilhabe garantieren.
5. Stärkung des Multistakeholderansatzes und Einbeziehung technischer Experten
Nachhaltige Netzpolitik erfordert einen breiten Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Community. Entscheidungen sollten nicht allein von politischen oder rechtlichen Erwägungen geleitet sein, sondern ebenso die Perspektive von Technikexperten, insbesondere denen, die die planerische und operative Verantwortung für den sicheren Betrieb der Kerninfrastruktur des Netzes haben, einbeziehen. Nur auf dieser Grundlage können praktikable, sichere und zukunftsfähige politische Rahmenbedingungen entstehen. Wir erinnern dazu an die Resolution des Deutschen Bundestages vom [ergänzen]. Für das Jahr 2025 ist es notwendig, im Rahmen des WSIS+20-Prozesses die Weichen für eine Verlängerung und Verdauerung der Mandats des Internet Governance Forums voranzutreiben.
Warum das jetzt zählt
In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland seine digitale Souveränität stärkt und zu einem Vorreiter für Offenheit, Sicherheit und internationale Anschlussfähigkeit im digitalen Raum wird. Die notwendige Balance zwischen Schutzbedürfnissen, unternehmerischer Innovationskraft, technischer Machbarkeit und gesellschaftlicher Teilhabe ist anspruchsvoll, aber realisierbar. Mit zukunftsgerechten Rahmenbedingungen können Sie den Grundstein für ein stabiles, sicheres und offenes digitales Ökosystem legen, von dem alle profitieren.
ISOC.DE und seine Mitglieder stehen Ihnen natürlich auch in der kommenden Legislaturperiode wieder als Gesprächspartner, Experten und Vermittler zur Verfügung. Unser breit gefächertes Netzwerk aus technischen Fachleuten, Wissenschaftlern, Vertretern der Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt Sie gern dabei, gut begründete und langfristig tragfähige Entscheidungen für ein offenes, sicheres und freies Internet zu treffen. Für weiterführende Gespräche, Fachgespräche oder Workshops stehen wir jederzeit bereit.
Mit freundlichen Grüßen
ISOC.DE e.V. – Deutsche Sektion der Internet Society Der Vorstand: Hans Peter Dittler, Stefan Fischer, Peter Koch, Jan Mönikes
ISOC.de appelliert an Justizministerin Christine Lambrecht
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden hat sich das German Chapter der Internet Society ISOC.de in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und Frau Bundesministerin Lambrecht wegen erheblicher Bedenken dringend aufgefordert, zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von sog. “Hate Speech” für eine grundlegende Überarbeitung zurückzuziehen. Das “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” soll nach bisheriger Planung am 19.2.2020 im Bundeskabinett als Regierungsentwurf verabschiedet werden, zum Referentenentwurf zum “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” läuft noch eine Anhörung bis zum 17.2.2020.
Der Text des Briefes wird hier im Wortlaut dokumentiert:
Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Für sichere Verschlüsselung ohne “Wenn” und “Aber”
Wieder einmal erliegt ist man im Bundesinnenministerium der Meinung, man könne die Sicherheit im Land erhöhen, indem man die Verschlüsselung von Internetdiensten kompromittiert. Anbieter von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Threema … sollen gesetzlich verpflichtet werden, Eingriffe in die Verschlüsselung ihrer Dienste vorzunehmen, sodass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation überwachen können. Darauf, dass durch solche Eingriffe die Sicherheit der Internet-Dienste und des Internet gefährdet wird, hat ISOC.DE in verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Jahren hingewiesen (vergl. “Internet Society CEO Andrew Sullivan in Berlin” und “Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung“) .
Über 80 Organisationen aus der Internet Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft und fast 150 Fachleute unterstützen einen offenen Brief, der noch einmal die drastischen, negativen Konsequenzen solcher Maßnahmen aufzeigt. Eine Kopie mit Liste der Unterzeichner, Stand 13.6., gibt es bei ISOC.DE.
Viel Interesse an Bürgerrechten im Netz

Streiten um den richtigen Datenschutz (v.l.): Patrick Breyer, Marit Hansen, Jan Mönikes, Winfried Veil und Christin Schäfer.(Photo: Jonas Jacek)
70 Teilnehmer folgten am 26.11.2018 der Einladung von ISOC.DE in Die Eins, um über “Bürgerrechte im Netz” zu diskutieren, festgemacht an den Themen Netzneutralität und Datenschutz. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der ISOC.DE statt.
Einen schlechten Start hatte die Diskussion über Netzneutralität. Von den drei angekündigten Diskutanten fielen zwei kurzfristig aus. Der Moderatorin Katrin Ohlmer gelang es, Philippe Gröschel von Telefónica Germany zu gewinnen, der das Thema aus Sicht eines Netzanbieters vertrat. Eine Regulierung, die die Internet Service Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet, lehnt er ab. Eine solche Regulierung sei nicht nur überflüssig sondern behindere auch Innovation (z. B. im Bereich Edge Computing). Dem gegenüber zählte Klaus Birkenbihl Beispiele dafür auf, dass Internet Service Provider, um eigene oder befreundete Angebote zu befördern, Angebote der Konkurrenz ausgebremsen, blockten oder verteuerten. Vorfälle wie diese und Untersuchungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen des Internet drohe, wenn man weiterhin den Internet Service Providern freie Hand dabei lasse, Netze nicht neutral sondern zugunsten eigener Geschäfte zu managen.
Das Panel Datenschutz wurde in Zusammenarbeit mit Networks & Politics durchgeführt. Moderator Jan Mönikes konnte ein Panel begrüßen, auf dem alle eine unterschiedliche Sichtweise auf das Thema und die Bewertung der DSGVO haben.
- Winfried Veil, Datenschutzexperte, sieht die DSGVO im Konflikt zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Zwar solle sich die DSGVO gegen die Datensammelwut einiger Großkonzerne richten, sie produziere aber Einschränkungen und Risiken für den Normalbürger, deren Auswüchse in Form von entfernten Klingelschildern in Wien, Kindergarten-Gruppenbildern mit geschwärzten Gesichtern etc. Bekanntheit erlangt hätten.
- Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht dies ganz anders. Personenbezogene Daten gäben Macht über Personen. Deshalb sei es wichtig, dass die Verfügung über Daten einzig in der Hand der Betroffenen liege.
- Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein hält die DSGVO für nicht perfekt, aber für notwendig. Statt über Auswüchse zu jammern solle man daran arbeiten, vernünftige rechtliche und technische Lösungen zu finden, die Tracking vermeiden und nur sparsam Daten sammeln.
- Christin Schäfer von ACS+ wünscht sich mehr Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten.
Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, die teils kontroversen Thesen der Panellisten weiter zu diskutieren.
Offener Brief zum Thema Datenschutz an die Politik
ISOC.DE hat sich gemeinsam mit 15 anderen Organisationen einen offenen Brief an
- Wirtschaftsminister Altmaier
- Justizministerin Barley
- Innenminister Seehofer
gewandt. In dem Brief werden die drei Ressortchefs aufgefordert, den Datenschutz für Internetnutzer durch die ePrivacy-Verordnung über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hinaus zu stärken.
Das Thema Datenschutz wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung der ISOC.DE am 26. November, 17:00 Uhr im Restaurant “Die Eins” Wilhelmstr. 67a, 10117 Berlin – Im ARD-Hauptstadtstudio am Reichstagsufer sein. Dort wollen wir die Rechte des Bürgers im Netz, insbesondere den Datenschutz und den Zugang zu einem offenen Netz diskutieren. Anmeldemöglichkeit zur kostenfreien Teilnahme auf des Webseite der Veranstaltung.