Archiv für die Kategorie „Netzneutralität“

Offener Brief zum Thema Datenschutz an die Politik

ISOC.DE hat sich gemeinsam mit 15 anderen Organisationen einen offenen Brief an

  • Wirtschaftsminister Altmaier
  • Justizministerin Barley
  • Innenminister Seehofer

gewandt. In dem Brief werden die drei Ressortchefs aufgefordert, den Datenschutz für Internetnutzer durch die ePrivacy-Verordnung über die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hinaus zu stärken.

Das Thema Datenschutz wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung der ISOC.DE am 26. November, 17:00 Uhr im Restaurant „Die Eins“ Wilhelmstr. 67a, 10117 Berlin – Im ARD-Hauptstadtstudio am Reichstagsufer sein. Dort wollen wir die Rechte des Bürgers im Netz, insbesondere den Datenschutz und den Zugang zu einem offenen Netz diskutieren. Anmeldemöglichkeit zur kostenfreien Teilnahme auf des Webseite der Veranstaltung.

Aus für Netzneutralität in den USA — und hier?

Alles Argumentieren und dagegen Anrennen hat nichts genützt: die FCC hat in den USA die erst 2015 beschlossene Netzneutralität gekippt. Was soll’s: das Netz kommt aus dem Router — oder nicht?

FCC_Logo

Die FCC gegen Netzneutralität

Es geht Alle an! Man stelle sich einmal folgendes — gar nicht so unrealistische — Szenario vor: das Autobahnnetz wird privatisiert. Drei oder vier Großunternehmen werden die Eigentümer. Das entspricht etwa der heutigen Situation des Internet in Deutschland. Zurück zur Autobahn: natürlich würde keiner es akzeptieren, wenn jeder Betreiber seine eigenen Regeln für das Befahren seiner Autobahnen aufstellen würde, den Zugang nach Gutdünken — oder eigenen Geschäftsinteressen — beschränken würde. Vielmehr würde man erwarten, dass Alle  — auf der Basis allgemeiner Regeln — die Autobahn in gleichem Maße Nutzen könnten. Es ginge zum Beispiel nicht an, dass ein Autobahnbetreiber sich einen Paketdienst einverleibt, und — aus wohlverstandenem Geschäftsinteresse — der Konkurrenz den Zugang zu seinen Autobahnen einschränkt oder gar verbietet.

Im Internet wurde genau dies durch den jüngsten Beschluss der FCC in einem undurchsichtigen Verfahren ermöglicht. Regeln, die Websperren für rechtmäßige Inhalte oder eine Bevorzugung eigener Inhalte im Internetverkehr verbieten, wurden abgeschafft. Es ist durchaus nicht unrealistisch, das für Nutzer von Internetanschlüssen künftig nicht mehr nur Servicequalität, Bandbreite und Preis bei Ihrer Entscheidungen für einen Provider interessant ist, sondern besonders die Frage: „mit wem kann ich über diesen Anschluss gut kommunizieren, welche Dienste kann ich erreichen.“ Damit wird die Idee des offenen Internet pervertiert.

Sicher haben die Gegner der Netzneutralität recht, wenn sie sagen, dass auch die Netzneutralität nicht wirklich neutral ist, dass einige Große unverhältnismäßig profitieren. Vielleicht könnte man wirklich bessere Regeln als die heutigen finden, die das Netz offener und den Zugang gerechter machen. Das, was die FCC gemacht hat, ist aber sicher ein — für das Internet hochgefährlicher — Schritt in die falsche Richtung. Auf die Reaktion in Europa, wo es auch immer wieder Angriffe auf die Netzneutralität gibt, darf man gespannt sein.

Netzneutralität, Sicherheit des DNS, hää?

„Was macht ihr bei der Internet Society?“. „Wir setzen uns für ein offenes, sicheres und gut zugängliches Internet ein. Wir möchten, dass die Netzneutralität gewahrt wird …“. „Gähhhhn“.

Es bleibt schwierig komplexe Sachverhalte, um die man sich beim Internet kümmern sollte, der Nutzerschaft verständlich, sachlich richtig, spannend und unterhaltsam zu vermitteln. Late Night Talker John Oliver hat sich in seiner Sendung „Last Week Tonight“ dem Thema „Trump und die Netzneutralität“ zugewandt, informativ, gut recherchiert und unkonventionell und mit Humor auf den Punkt gebracht — auch für Laien sehenswert. So gibt es denn auch 4Mio+ Klicks auf youtube für diesen Beitrag — wow!



Reißerischer und sensations-heischend — dennoch durchaus mit Längen — kommt Galileo auf „pro7“ mit dem Titel „Die Schlüssel zum Internet — was hat es damit auf sich?“ daher. Die Autoren des Beitrags begleiten Olaf Kolkman (ICANN, ISOC) nach Culpeper in Virginia, einem der Orte, wo der Key Signing Key (KSK) für den Zone Signing Key (ZSK) der DNS Root Zone aufbewahrt wird. Immerhin versucht der Beitrag die Wichtigkeit eines integren DNS für das Internet zu erklären.

Wer aber wissen will, was es damit auf sich hat, sollte lieber den recht verständlichen Artikel „Alle drei Monate ein Hochamt für das Internet“ von 2013 in Zeit Online lesen.

Das ungewisse Schicksal der TMG-Reform

Erinnert sich noch wer? Vieles von dem, was CDU/CSU und SPD noch in seltener Eintracht in der Enquete-Kommission  des Jahres 2013 beschlossen hatten, fand keinen Eingang in den Koalitionsvertrag der “großen” Koalition. Die Reform der Störerhaftung durch eine Überarbeitung der Regelungen des zentralen Telemediengesetzes (TMG) aber schon: Die Mitglieder des Bundestagsausschusses “Digitale Agenda” sollten den Weg freimachen für mehr offenes WLAN in den Städten, indem die Haftungsrisiken etwa für Cafés, Freifunker oder städtische Hotspots reduziert werden. Denn als eine der Ursachen für die im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich trostlose “Free-WiFi” Infrastruktur in Deutschland identifizierten die “Netzpolitiker” die “Störerhaftungs”-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die den Betreiber eines Internetzugangs neben dem Verursacher haften lässt, wenn ein Nutzer den Zugang für rechtswidriges Handeln, etwa für Filesharing, nutzt.

Die einfachste Möglichkeit, die durchweg ja in kommerziellem Interesse handelnden Betreiber von “WiFi to Stay”, aus der Haftung zu bringen, wäre dabei sicherlich gewesen, sie mit Internet-Zugangsanbietern gleichzustellen. Allein: Die Auflagen für den gewerblichen Betrieb von Telekommunikationsanlagen – zu dem der Betrieb von öffentlichen Netzzugängen nun mal gezählt wird – sind inzwischen so hoch, dass man die rechtlichen Folgen eher als zu kompliziert bis abschreckend fand. Café-Hotsposts einfach pauschal freizustellen, scheute man jedoch auch, da man beispielsweise bei Datensicherheit und Datenschutz die Gastronomen auch nicht völlig aus der Verantwortung entlassen wollte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Daten schützen durch Einsperren?

Max Schrems, bewaffnet mit einigen juristischen Vorkenntnissen, legt sich mit Facebook an und gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuHG): Respekt! Das Safe harbor-Abkommen wurde als Papiertiger entlarvt. Personenbezogene Daten genießen in den USA nicht den Schutz, der Ihnen nach europäischem und internationalen Recht zusteht. Insbesondere die NSA, verschafft sich großzügig — gedeckt durch den 2001 verabschiedeten USA PATRIOT Act — Zugang zu den Daten. Also Schluss jetzt, personenbezogene oder personenbezogen Daten Daten dürfen nicht mehr ohne weiteres von Europa nach USA transferiert werden. Es sei denn es gibt:

  • Corporate Binding Rules — also unternehmensweite Regeln, die den Schutz der Daten sicher stellen,
  • Auftragsdatenverarbeitung — also einen Vertrag, der den Datenschutz sicher stellt,
  • Einwilligung des Betroffenen.

Für eine Datenübertragung in die USA können Corporate Binding Rules und Auftragsdatenverarbeitung nicht mehr angewandt werden. Denn die Gewährleistung des Datenschutzes bricht USA-Recht nach dem o.g. Patriot Act. Auch mit der Einwilligung der Betroffenen sieht es schlecht aus. Viele Datenschutzbeauftragte vertreten die Ansicht, dass in diesem Fall eine ausführliche Erläuterung der Konsequenzen — also u.a. mögliche Ausspähung durch NSA — erfolgen muss.

Setzt der EuHG mit seinem Urteil also einen breiten Schutz sensibler Daten durch? Zumindest lenkt das Urteil den Blick der Öffentlichkeit auf eine brisante Thematik. Allerdings: das Urteil betrifft weder nur sensible Daten, noch bietet es einen breiten Schutz. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aus Veranstaltungen von ISOC.DE
  • 25 Jahre ISOC.DE
    Dezember 2017, nach der Wahl, noch vor der Regierungsbildung
    Der 25. Geburtstag von ISOC.DE und ISOC.ORG bot den Anlass für eine Veranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, die sich kritisch mit der Rolle der Politik bei der Internet-Entwicklung auseinandersetzte.
  • Sicherheit zwischen Kryptographie und Überwachung
    2016 währed der IETF96 in Berlin
    Bringt mehr Überwachung mehr Sicherheit? Welche Rolle spielt Kryptographie für die Sicherheit im Netz? Gefährden Backdoors die Sicherheit?
  • Wer Macht das Internet?
    2013 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    Wer "macht" eigentlich tatsächlich das Internet und wem wächst damit welche “Macht” zu? Was ist die Rolle der Politik?
  • Wie das Netz nach Deutschland kam
    2006 gemeinsam mit dem Haus der Geschichte, Bonn
    Wo kommt das Internet in Deutschland her? Was passierte in den 80ern und frühen 90ern? Was waren die Diskussionen und Visionen?
ISOC.DE

Die Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) ist ein eingetragener Verein, der die Verbreitung des Internets in Deutschland fördert und dessen Entwicklung sowohl in technischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht begleitet.
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