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Das deutsche Chapter der Internetsociety ISOC.de begrüßt den Beschluss des deutschen Bundestages, der auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 14. November 2019, die Bundesregierung auffordert, sich als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes einzusetzen.

Der Antrag (19/15059) will die Regierung darauf verpflichten, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen “Intranets” verhindert wird. Eine Abspaltung von “Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)” müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung durch internationale Verträge, aber eben auch durch Unterstützung des Multi-Stakeholder-Prozesses gemeinsam mit Organisationen wie der ISOC und anderen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung und den Standardisierungs- und Normierungsgremien, sich für die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation und der persönlichen Daten, das Recht auf Privatsphäre, sowie den Schutz und die Integrität der digitalen Infrastrukturen einzusetzen. Die FDP hat darüber hinaus mit einem eigenen Antrag (19/15054) u.a. die Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit eingefordert. Deutschland sollte sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen und keine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren zulassen.

Bei allen Unterschieden im Detail zeigte sich auch in der Debatte im Bundestag eine erfreuliche Übereinstimmung unter den „Netzpolitikern“ aller Fraktionen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-internet-governance-forum-667222), so dass der Antrag der Koalition schließlich ohne Gegenstimme angenommen wurde.

Der Vorstand von ISOC.de begrüßt dieses Bekenntnis des Bundestages zur Freiheit und Offenheit des Internets daher ausdrücklich, setzt er sich doch im Verbund der Internetsociety und Organisationen wie der IETF und ICANN genau für diese Ziele ein. Diesem Bekenntnis muss jedoch auch eine entsprechende Politik folgen, die „Freiheit“ und „Offenheit“ des Internets nachhaltig stärkt und die Sicherheit des Internets und seiner Nutzer nicht gefährdet. Dieses sollte über den Tag und das konkrete Ereignis der diesjährigen IGF in Berlin hinaus Ziel widerspruchsfreier Politik in Deutschland sein. So bedarf es etwa im Bereich der „Kryptopolitik“ starker und nicht durch „Hintertüren“ korrumpierter Verschlüsselung, um Sicherheit gewährleisten zu können (siehe Positionspapier: https://www.isoc.de/2019-11/encryption.pdf). Den grundsätzlich richtigen Worten des Antrags sollte auch eine entsprechende Politik im Konkreten folgen.

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