Aus für Netzneutralität in den USA — und hier?

Alles Argumentieren und dagegen Anrennen hat nichts genützt: die FCC hat in den USA die erst 2015 beschlossene Netzneutralität gekippt. Was soll’s: das Netz kommt aus dem Router — oder nicht?

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Die FCC gegen Netzneutralität

Es geht Alle an! Man stelle sich einmal folgendes — gar nicht so unrealistische — Szenario vor: das Autobahnnetz wird privatisiert. Drei oder vier Großunternehmen werden die Eigentümer. Das entspricht etwa der heutigen Situation des Internet in Deutschland. Zurück zur Autobahn: natürlich würde keiner es akzeptieren, wenn jeder Betreiber seine eigenen Regeln für das Befahren seiner Autobahnen aufstellen würde, den Zugang nach Gutdünken — oder eigenen Geschäftsinteressen — beschränken würde. Vielmehr würde man erwarten, dass Alle  — auf der Basis allgemeiner Regeln — die Autobahn in gleichem Maße Nutzen könnten. Es ginge zum Beispiel nicht an, dass ein Autobahnbetreiber sich einen Paketdienst einverleibt, und — aus wohlverstandenem Geschäftsinteresse — der Konkurrenz den Zugang zu seinen Autobahnen einschränkt oder gar verbietet.

Im Internet wurde genau dies durch den jüngsten Beschluss der FCC in einem undurchsichtigen Verfahren ermöglicht. Regeln, die Websperren für rechtmäßige Inhalte oder eine Bevorzugung eigener Inhalte im Internetverkehr verbieten, wurden abgeschafft. Es ist durchaus nicht unrealistisch, das für Nutzer von Internetanschlüssen künftig nicht mehr nur Servicequalität, Bandbreite und Preis bei Ihrer Entscheidungen für einen Provider interessant ist, sondern besonders die Frage: „mit wem kann ich über diesen Anschluss gut kommunizieren, welche Dienste kann ich erreichen.“ Damit wird die Idee des offenen Internet pervertiert.

Sicher haben die Gegner der Netzneutralität recht, wenn sie sagen, dass auch die Netzneutralität nicht wirklich neutral ist, dass einige Große unverhältnismäßig profitieren. Vielleicht könnte man wirklich bessere Regeln als die heutigen finden, die das Netz offener und den Zugang gerechter machen. Das, was die FCC gemacht hat, ist aber sicher ein — für das Internet hochgefährlicher — Schritt in die falsche Richtung. Auf die Reaktion in Europa, wo es auch immer wieder Angriffe auf die Netzneutralität gibt, darf man gespannt sein.

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