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Am 9. Februar 2022 trafen sich interessierte ISOC.DE-Mitglieder beim virtuellen Kaminabend zum Thema „Internet Governance“, um im Rahmen dessen die gewonnenen Eindrücke vom letztjährigen Internet Governance Forum (IGF) in Kattowitz auszutauschen und zu diskutieren.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema, die u.a. die Entstehungsgeschichte des IGF und die Multistakeholder Advisory Group (MAG) als dessen wesentliches thematisches Steuerungsorgan beleuchtete, wurde die enge Einbindung und die durchaus deutlich akzentsetzende Rolle der Gastgeberländer diskutiert. Weiterhin wurden die regionalen und nationalen IGF-Initiativen angesprochen – so z.B. der europäische Euro-DIG oder das deutsche IGF-D – sowie deren Verzahnung mit dem globalen IGF.

Vom IGF 2021 in Kattowitz haben die Teilnehmer unter den ISOC.DE-Mitgliedern als wesentliche Erkenntnisse Folgendes mitgenommen:

• Viele Gremien, viele Themen
• Im IGF werden keine Entscheidungen getroffen werden, eine Entscheidungsfindung wird durch das IGF vielmehr ermöglicht durch den dort stattfindenden Erkenntnisgewinn – dies wurde als positiv wahrgenommen
• Ein starker Fokus lag auf Aspekten wie „Menschenrechte der Nutzer“ oder „Demokratische Prinzipien bilden Grundlage für das Internet“
• Als weniger wünschenswerte Entwicklung entstand der Eindruck, dass die Lokalisierung des IGF-Prozesses insgesamt zu einer Atomisierung führt in zweierlei Hinsicht: Zum einen konkurrieren die regionalen bzw. nationalen IGFs mit dem globale IGF um Aufmerksamkeit, zum anderen sorgt die sehr breite Themenvielfalt bis hin zu KI, Nachhaltigkeit & Co. dafür, dass die eigentliche Internet Governance an sich zunehmend weniger im Fokus steht.

Die unter einem sich dafür anbietenden Motto „Make IGF Internet again“ stehende erneute Hinwendung zu Themen mit deutlich stärkerem Bezug zu klassischer Internet Governance wurde begrüßt.

ISOC.DE-Mitglied Manuel Höferlin steuerte ferner seine Sicht als Bundestagsabgeordneter bei auf die spezielle Relevanz des gesamten IGF-Prozesses gerade auch für Parlamentarier weltweit. Die Teilnahme von Regierungsvertretern am IGF ist wichtig, gewünscht und soll deswegen beibehalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Da aber Regierungen nicht auch die Parlamente vertreten können und sollen, sondern von letzteren idealerweise beaufsichtigt werden, ist die IGF-Teilnahme gerade auch für Parlamentarier – auch die der Opposition – enorm wichtig.

Aus seiner Sicht ist es – gerade, weil viel national reguliert wird – gewinnbringend, politische Stakeholder anderer Länder zu treffen und zu hören, was z.B. bzgl. entsprechender Gesetzgebung in diesen Ländern passiert. Parlamentarier sind aus dieser Perspektive – wie alle anderen IGF-Teilnehmer auch – Internetnutzer mit verschiedener Herkunft und verschiedenem Hintergrund, die sich treffen und austauschen und so voneinander lernen. Manuel Höferlin schließt mit dem Wunsch nach einem regelmäßigen unterjährigen Austausch zwischen Parlamentariern, welcher aber als aktuelle Baustelle der IGF-Parlamentarier formalisiert und vorbereitet werden müsste.

Der Kaminabend schließt mit dem Hinweis, dass das zum Jahresende anstehende globale IGF im äthiopischen Addis Abeba stattfinden soll.

Am 1.2.2022 trafen sich ISOC.DEs Vorstand und Büro zum Kickoff meeting für 2022, auf dem u.a. die Arbeitsplanung für die nächsten 2 Jahre Thema war.

Am 1.12.2021 hatte ISOC.DE seine Gremien auf einer virtuellen Mitgliederversammlung neu gewählt. (Mitglieder können das Protokoll der Mitglieder­versammlung einsehen.)

Lothar Binding (Photo: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0)

Neue Vorstands­vorsitzende wurde Katrin Ohlmer, zurück im Vorstand ist Jonas Jacek. Jan Mönikes als Schatz­meister sowie Peter Koch und Hans Peter Dittler wurden als Vorstände wiedergewählt.
Neu im Präsidium ist unter anderem der Bundestags­abgeordnete Manuel Höferlin. Hier findet man aktuelle Informationen zu Vorstand und Präsidium.

Der frühere Bundestags­abgeordnete Lothar Binding ist 2021 aus ISOC.DE ausgeschieden. Peter Koch dankte auf der Mitglieder­versammlung Lothar Binding für seine langjährige Mitgliedschaft im Präsidium und die Unterstützung von ISOC.DE insbesondere im politischen Raum.

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde Manuel Höferlin in das Präsidium der Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) gewählt.

Höferlin wurde am 6. Februar 1973 in Paris geboren, er ist römisch-katholischer Konfession, verheiratet und hat drei Kinder.

Nach seinem Abitur, am Mainzer Gutenberg Gymnasium, studierte er Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz.

Nebenberuflich bereits selbstständig als IT-Berater, war Höferlin von 1997 bis 2009 Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmensberatung und einer IT-Beratungsgesellschaft, sowie seit 2009 Geschäftsführer einer IT-Beratung und Unternehmensberater.

2005 trat Höferlin in die FDP ein. Seit 2008 ist er Vorsitzender des FDP Ortverbandes Harxheim, Vorsitzender des Landesverband Internet der FDP (FDP LV Net), Kreisvorsitzender der FDP Mainz-Bingen, Mitglied des Bezirksvorstands FDP Rheinhessen-Vorderpfalz, Mitglied des Landesvorstands FDP Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 206 – Worms. Er wurde als Spitzenkandidat der FDP Rheinlandpfalz in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der IT-Unternehmer war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde als Spitzenkandidat der FDP Rheinlandpfalz 2017 wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Höferlin ist digitalpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.

Fachgespräch mit Manuel Höferlin

Unmittelbar im Anschluss an die Mitgliederversammlung gab es ein Video-Fachgespräch mit Manuel Höferlin. Er informierte ISOC.DE-Mitglieder an diesem Abend über den Stand der Koalitionsverhandlungen und die digitalpolitischen Pläne der frisch gewählten Ampelkoalition.

Verschlüsselung ist eine wichtige Technologie, die dazu beiträgt, dass Menschen, ihre Informationen und ihre Kommunikation privat und sicher bleiben. Einige Regierungen und Organisationen drängen jedoch darauf, die Verschlüsselung zu schwächen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der die Sicherheit von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gefährdet.

Wir unterstützen daher Bemühungen, die die Nutzung starker Verschlüsselung zum Schutz der Menschen überall verbessert, stärkt und fördert. Insbesondere gilt das für Aktivitäten von Unternehmen, ihre Kunden zu schützen, indem sie starke Verschlüsselung in ihren Diensten und auf ihren Plattformen einsetzen.

Daher sind wir Mitglied der Global Encryption Coalition, kurz GEC, geworden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Verschlüsselung in wichtigen Ländern und multilateralen Foren zu fördern und zu verteidigen, wo sie bedroht ist. Die GEC unterstützt Unternehmen dabei, ihren Nutzern verschlüsselte Dienste anzubieten. Sie wurde im Jahr 2020 vom Center for Democracy & Technology, Global Partners Digital und der Internet Society gegründet und hat inzwischen über 200 Mitglieder weltweit.

Mehr Informationen zur GEC finden sich unter: https://www.globalencryption.org

Nachdem sich ISOC.DE in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema sichere Kryptographie in Veröffentlichungen und Veranstaltungen positioniert hat, ist die Aushebelung starker Verschlüsselung aktuell wieder ein Topthema der politischen Diskussion. Jetzt hat sich die Internet Society an die EU gewandt. Unter dem Titel EU Internet Society Chapters Call on European Commission to Follow the Path of Strong Encryption. Here’s Why You Should Too kommen Europäische ISOC Chapter — unter anderem ISOC.DE — zu Wort. Alle weisen auf das hohe — mit einer Aufweichung der Kryptographie verbundene — Sicherheitsrisiko und die Unmöglichkeit, „gute“ von „böser“ Kryptographie zu unterscheiden hin.