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25. November 2019: Die Internet Community trifft sich zu ihrer jährlichen Tagung, dem Internet Governance Forum (IGF), zum ersten Mal in Deutschland. Im IGF sind alle Stakeholder gleichberechtigt vertreten – von der Politik, über die Wirtschaft, Forschung, die technische Community bis zu den Internetnutzern — und debattieren über die Weiterentwicklung des Netzes. Jimmy Schulz ist Organisator der Session „Parliamentary Perspective and opportunities for action“, die an diesem Montag den Vortag des IGF einläutet.

Jimmy Schulz ist nicht in Berlin. Er stirbt am Morgen dieses Tages.

Noch am 14. November twitterte er als Ausblick auf das IGF: „Das Netz kennt keine Grenzen, deswegen muss #Bundesregierung sich langfristig für Internet Governance einsetzen – nicht nur dieses Jahr!“

Jimmy war einer von uns – ein vehementer Verfechter eines offenen und transparenten Internet. Als Mitglied des Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und IT-Unternehmer verstand er, welche vielfältigen Möglichkeiten das Internet bietet. Als Internetnutzer hatte er die Interessen der Anwender im Blick. Als Netzpolitiker verband er wie kein Zweiter diese beiden Welten und hat sie im Interesse der Gesellschaft gestaltet. Dazu gehörte sein Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung, und für die bürgerlichen Freiheiten im Internet.

Konkret engagierte er sich als Vertreter der Internetnutzer im At-Large Advisory Committee bei ICANN von 2014 bis 2016 für seine Lieblingsthemen Netzneutralität und Verschlüsselung ein.

Jimmy Schulz war langjähriges ISOC-Mitglied, als stellvertretender Vorsitzender hat er uns von 2015 bis 2017 geführt, seitdem als Präsidiumsmitglied. Wir haben ihn zuletzt am vergangenen Sonntag auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt.

Wir werden ihn vermissen.

Wie kommt man im Sommerloch in die Schlagzeilen, wenn man eigentlich
wenig zu bieten hat? Irgendwie läßt sich doch sicher im Windschatten
des “NSA-Skandals” noch etwas für die eigenen Produkte herausschlagen.

Gesagt – getan. Mit ein paar Phrasen über “Sicherheit” und
“strenge deutsche Datenschutzstandards” zaubert man den Slogan
“E-Mail made in Germany”
und verkauft das ganze als innovative Glanzleistung.

Bereits im Jahr 2009 hatte eine größere Gruppe von Sicherheits-
und Privacy-Fachleuten Google aufgefordert, TLS-gesicherten
Zugang zu seinen Diensten zum Standard zu machen. Insofern ist es sicher zu begrüßen,
daß nur vier Jahre später die großen der deutschen IT-Branche nachziehen. Made in Germany.

Allerdings läßt der “Standort Deutschland” das G10-Gesetz genauso außer acht
wie die Quellen-TKü. Daneben darf die vermeintliche Re-Territorialisierung des
Internet vor allem im europäischen Kontext wundern. Oder wie möchten Sie künftig
mit Ihren Freunden innerhalb der EU kommunizieren? Read the rest of this entry »