Gesetzesvorlage gegen das Gesetz für Websperren

Websperren StoppschildIn ”Gegen den Strom“ wurde es bereits angesprochen: das Justizministerium beabsichtigt, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Internet aufzuheben. Die Bundesregierung hat dazu vorgestern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Aufhebung wird damit begründet, dass Sperren für Internetseiten umgangen werden können – sicher keine neue Erkenntnis! Die Regierung verweist auch darauf, dass kinderpornographische Inhalte im Inland in der Regel an Werktagen innerhalb von Stunden gelöscht werden können. Auch im Ausland seien die Löschungsbemühungen erfolgreicher geworden. Bundesregierung und Bundesrat streiten sich noch darüber, ob die Bundesregierung einen Bericht zum Erfolg der Strategie ”Löschen statt Sperren“ vorlegen soll.

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