“Fortschrittliche Netzpolitik” im Berliner Koalitionsvertrag
Für eine fortschrittliche Netzpolitik will sich die rot-schwarze Koalition in Berlin einsetzen. Dazu gehören laut Koalitionsvertrag:
- Umsetzung des Prinzips “Löschen statt Sperren”
- Netzneutralität sichern
- Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen
- gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt
- Ausweitung von bereits bestehenden oder individuellen WLANs in der Stadt
- Unterstützung einer Top-Level-Domain „.berlin“
Die Ziele sind Bestandteil des Kapitels 9: “Kreatives Berlin: Kultur, Medien und digitale Gesellschaft” des Koalitionsvertrags, in dem für Berlin mit dem Satz “Berlin steht für eine demokratische, tolerante, offene und moderne Kultur.” geworben wird.