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Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

Verschlüsselung ist eine wichtige Technologie, die dazu beiträgt, dass Menschen, ihre Informationen und ihre Kommunikation privat und sicher bleiben. Einige Regierungen und Organisationen drängen jedoch darauf, die Verschlüsselung zu schwächen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der die Sicherheit von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gefährdet.

Wir unterstützen daher Bemühungen, die die Nutzung starker Verschlüsselung zum Schutz der Menschen überall verbessert, stärkt und fördert. Insbesondere gilt das für Aktivitäten von Unternehmen, ihre Kunden zu schützen, indem sie starke Verschlüsselung in ihren Diensten und auf ihren Plattformen einsetzen.

Daher sind wir Mitglied der Global Encryption Coalition, kurz GEC, geworden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Verschlüsselung in wichtigen Ländern und multilateralen Foren zu fördern und zu verteidigen, wo sie bedroht ist. Die GEC unterstützt Unternehmen dabei, ihren Nutzern verschlüsselte Dienste anzubieten. Sie wurde im Jahr 2020 vom Center for Democracy & Technology, Global Partners Digital und der Internet Society gegründet und hat inzwischen über 200 Mitglieder weltweit.

Mehr Informationen zur GEC finden sich unter: https://www.globalencryption.org

Nachdem sich ISOC.DE in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema sichere Kryptographie in Veröffentlichungen und Veranstaltungen positioniert hat, ist die Aushebelung starker Verschlüsselung aktuell wieder ein Topthema der politischen Diskussion. Jetzt hat sich die Internet Society an die EU gewandt. Unter dem Titel EU Internet Society Chapters Call on European Commission to Follow the Path of Strong Encryption. Here’s Why You Should Too kommen Europäische ISOC Chapter — unter anderem ISOC.DE — zu Wort. Alle weisen auf das hohe — mit einer Aufweichung der Kryptographie verbundene — Sicherheitsrisiko und die Unmöglichkeit, „gute“ von „böser“ Kryptographie zu unterscheiden hin.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden hat sich das German Chapter der Internet Society ISOC.de in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und Frau Bundesministerin Lambrecht wegen erheblicher Bedenken dringend aufgefordert, zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von sog. „Hate Speech“ für eine grundlegende Überarbeitung zurückzuziehen. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll nach bisheriger Planung am 19.2.2020 im Bundeskabinett als Regierungsentwurf verabschiedet werden, zum Referentenentwurf zum „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ läuft noch eine Anhörung bis zum 17.2.2020.

Der Text des Briefes wird hier im Wortlaut dokumentiert:

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

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25. November 2019: Die Internet Community trifft sich zu ihrer jährlichen Tagung, dem Internet Governance Forum (IGF), zum ersten Mal in Deutschland. Im IGF sind alle Stakeholder gleichberechtigt vertreten – von der Politik, über die Wirtschaft, Forschung, die technische Community bis zu den Internetnutzern — und debattieren über die Weiterentwicklung des Netzes. Jimmy Schulz ist Organisator der Session „Parliamentary Perspective and opportunities for action“, die an diesem Montag den Vortag des IGF einläutet.

Jimmy Schulz ist nicht in Berlin. Er stirbt am Morgen dieses Tages.

Noch am 14. November twitterte er als Ausblick auf das IGF: „Das Netz kennt keine Grenzen, deswegen muss #Bundesregierung sich langfristig für Internet Governance einsetzen – nicht nur dieses Jahr!“

Jimmy war einer von uns – ein vehementer Verfechter eines offenen und transparenten Internet. Als Mitglied des Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und IT-Unternehmer verstand er, welche vielfältigen Möglichkeiten das Internet bietet. Als Internetnutzer hatte er die Interessen der Anwender im Blick. Als Netzpolitiker verband er wie kein Zweiter diese beiden Welten und hat sie im Interesse der Gesellschaft gestaltet. Dazu gehörte sein Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung, und für die bürgerlichen Freiheiten im Internet.

Konkret engagierte er sich als Vertreter der Internetnutzer im At-Large Advisory Committee bei ICANN von 2014 bis 2016 für seine Lieblingsthemen Netzneutralität und Verschlüsselung ein.

Jimmy Schulz war langjähriges ISOC-Mitglied, als stellvertretender Vorsitzender hat er uns von 2015 bis 2017 geführt, seitdem als Präsidiumsmitglied. Wir haben ihn zuletzt am vergangenen Sonntag auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt.

Wir werden ihn vermissen.

Das deutsche Chapter der Internetsociety ISOC.de begrüßt den Beschluss des deutschen Bundestages, der auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 14. November 2019, die Bundesregierung auffordert, sich als Gastgeberin des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes einzusetzen.

Der Antrag (19/15059) will die Regierung darauf verpflichten, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen „Intranets“ verhindert wird. Eine Abspaltung von „Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)“ müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung durch internationale Verträge, aber eben auch durch Unterstützung des Multi-Stakeholder-Prozesses gemeinsam mit Organisationen wie der ISOC und anderen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung und den Standardisierungs- und Normierungsgremien, sich für die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz der Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation und der persönlichen Daten, das Recht auf Privatsphäre, sowie den Schutz und die Integrität der digitalen Infrastrukturen einzusetzen. Die FDP hat darüber hinaus mit einem eigenen Antrag (19/15054) u.a. die Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit eingefordert. Deutschland sollte sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen und keine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren zulassen. Diesen Beitrag weiterlesen »