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Archive for the ‘Recht & Politik’ Category

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde Manuel Höferlin in das Präsidium der Internet Society German Chapter e.V. (ISOC.DE e.V.) gewählt.

Höferlin wurde am 6. Februar 1973 in Paris geboren, er ist römisch-katholischer Konfession, verheiratet und hat drei Kinder.

Nach seinem Abitur, am Mainzer Gutenberg Gymnasium, studierte er Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz.

Nebenberuflich bereits selbstständig als IT-Berater, war Höferlin von 1997 bis 2009 Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmensberatung und einer IT-Beratungsgesellschaft, sowie seit 2009 Geschäftsführer einer IT-Beratung und Unternehmensberater.

2005 trat Höferlin in die FDP ein. Seit 2008 ist er Vorsitzender des FDP Ortverbandes Harxheim, Vorsitzender des Landesverband Internet der FDP (FDP LV Net), Kreisvorsitzender der FDP Mainz-Bingen, Mitglied des Bezirksvorstands FDP Rheinhessen-Vorderpfalz, Mitglied des Landesvorstands FDP Rheinland-Pfalz, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 206 – Worms. Er wurde als Spitzenkandidat der FDP Rheinlandpfalz in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der IT-Unternehmer war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde als Spitzenkandidat der FDP Rheinlandpfalz 2017 wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Höferlin ist digitalpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.

Fachgespräch mit Manuel Höferlin

Unmittelbar im Anschluss an die Mitgliederversammlung gab es ein Video-Fachgespräch mit Manuel Höferlin. Er informierte ISOC.DE-Mitglieder an diesem Abend über den Stand der Koalitionsverhandlungen und die digitalpolitischen Pläne der frisch gewählten Ampelkoalition.

Verschlüsselung ist eine wichtige Technologie, die dazu beiträgt, dass Menschen, ihre Informationen und ihre Kommunikation privat und sicher bleiben. Einige Regierungen und Organisationen drängen jedoch darauf, die Verschlüsselung zu schwächen, was einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der die Sicherheit von Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gefährdet.

Wir unterstützen daher Bemühungen, die die Nutzung starker Verschlüsselung zum Schutz der Menschen überall verbessert, stärkt und fördert. Insbesondere gilt das für Aktivitäten von Unternehmen, ihre Kunden zu schützen, indem sie starke Verschlüsselung in ihren Diensten und auf ihren Plattformen einsetzen.

Daher sind wir Mitglied der Global Encryption Coalition, kurz GEC, geworden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Verschlüsselung in wichtigen Ländern und multilateralen Foren zu fördern und zu verteidigen, wo sie bedroht ist. Die GEC unterstützt Unternehmen dabei, ihren Nutzern verschlüsselte Dienste anzubieten. Sie wurde im Jahr 2020 vom Center for Democracy & Technology, Global Partners Digital und der Internet Society gegründet und hat inzwischen über 200 Mitglieder weltweit.

Mehr Informationen zur GEC finden sich unter: https://www.globalencryption.org

Nachdem sich ISOC.DE in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema sichere Kryptographie in Veröffentlichungen und Veranstaltungen positioniert hat, ist die Aushebelung starker Verschlüsselung aktuell wieder ein Topthema der politischen Diskussion. Jetzt hat sich die Internet Society an die EU gewandt. Unter dem Titel EU Internet Society Chapters Call on European Commission to Follow the Path of Strong Encryption. Here’s Why You Should Too kommen Europäische ISOC Chapter — unter anderem ISOC.DE — zu Wort. Alle weisen auf das hohe — mit einer Aufweichung der Kryptographie verbundene — Sicherheitsrisiko und die Unmöglichkeit, “gute” von “böser” Kryptographie zu unterscheiden hin.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden hat sich das German Chapter der Internet Society ISOC.de in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und Frau Bundesministerin Lambrecht wegen erheblicher Bedenken dringend aufgefordert, zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von sog. “Hate Speech” für eine grundlegende Überarbeitung zurückzuziehen. Das “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” soll nach bisheriger Planung am 19.2.2020 im Bundeskabinett als Regierungsentwurf verabschiedet werden, zum Referentenentwurf zum “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” läuft noch eine Anhörung bis zum 17.2.2020.

Der Text des Briefes wird hier im Wortlaut dokumentiert:

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

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25. November 2019: Die Internet Community trifft sich zu ihrer jährlichen Tagung, dem Internet Governance Forum (IGF), zum ersten Mal in Deutschland. Im IGF sind alle Stakeholder gleichberechtigt vertreten – von der Politik, über die Wirtschaft, Forschung, die technische Community bis zu den Internetnutzern — und debattieren über die Weiterentwicklung des Netzes. Jimmy Schulz ist Organisator der Session „Parliamentary Perspective and opportunities for action“, die an diesem Montag den Vortag des IGF einläutet.

Jimmy Schulz ist nicht in Berlin. Er stirbt am Morgen dieses Tages.

Noch am 14. November twitterte er als Ausblick auf das IGF: „Das Netz kennt keine Grenzen, deswegen muss #Bundesregierung sich langfristig für Internet Governance einsetzen – nicht nur dieses Jahr!“

Jimmy war einer von uns – ein vehementer Verfechter eines offenen und transparenten Internet. Als Mitglied des Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und IT-Unternehmer verstand er, welche vielfältigen Möglichkeiten das Internet bietet. Als Internetnutzer hatte er die Interessen der Anwender im Blick. Als Netzpolitiker verband er wie kein Zweiter diese beiden Welten und hat sie im Interesse der Gesellschaft gestaltet. Dazu gehörte sein Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung, und für die bürgerlichen Freiheiten im Internet.

Konkret engagierte er sich als Vertreter der Internetnutzer im At-Large Advisory Committee bei ICANN von 2014 bis 2016 für seine Lieblingsthemen Netzneutralität und Verschlüsselung ein.

Jimmy Schulz war langjähriges ISOC-Mitglied, als stellvertretender Vorsitzender hat er uns von 2015 bis 2017 geführt, seitdem als Präsidiumsmitglied. Wir haben ihn zuletzt am vergangenen Sonntag auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt.

Wir werden ihn vermissen.