Websperren-Gesetz aufgehoben
Wie am 30.7.2011 berichtet, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Websperren vorgelegt. Nach einer breiten Diskussion wurde der Entwurf am 1. Dezember mit der Unterstützung aller Fraktionen angenommen.