Privatsphäre ist ein Grundrecht
In all dem Lärm mit Blamagen, Skandalen und viel Schönreden tut es gut, Meinungen zu hören, wie es denn richtig sein sollte: die Balance zwischen dem Recht an den eigenen Daten und berechtigten Interessen von Staaten – zum Beispiel aus Gründen der Sicherheit oder der Strafverfolgung. Bereits bevor Prism&Co in das Licht der Öffentlichkeit rückte, hat eine Gruppe aus Datenschutzorganisationen und Experten aus den Bereichen Justiz, Politik und Technologie begonnen ein Papier zu diesem Thema zu entwickeln. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis: “Privatsphäre ist ein Grundrecht, das wesentlich ist für den Erhalt von demokratischen Gesellschaften. Es ist grundlegend für die menschliche Würde und verstärkt andere Rechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, und es ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen anerkannt”. Am 10.7.2013 wurde das Ergebnis auf Necessary & Proportionate in vielen Sprachen (u.a. in einer deutschen Fassung) vorgestellt. Es beschreibt die Grundsätze nach denen bei einer Überwachung verfahren werden soll, insbesondere deren Voraussetzungen, die begleitenden Maßnahmen und der Schutz der erhobenen Informationen.
Organisationen in aller Welt wurden aufgefordert, die Grundsätze zu unterstützen, um eine möglichst breite Wirkung für einen besseren Datenschutz zu erzielen. ISOC.DE ist dieser Aufforderung gefolgt und hat die Grundsätze unterschrieben.