Balkanisierung des Internet kein geeignetes Konzept für mehr Datenschutz und Datensicherheit

Anlässlich des „Weltinternettages“ am 29. Oktober erklärt der Präsident des deutschen Chapters der Internet Society ISOC.DE, Hans Peter Dittler, zu einigen im politischen Raum im Zusammenhang mit der Abhöraffäre der NSA aktuell diskutierten Vorschlägen:  

Die Empörung über die Verletzung der Vertraulichkeit der Datenkommunikation und das Abhörens von Telefongesprächen durch fremde Mächte ist nachvollziehbar. Die von Edward Snowden angestoßene Debatte und die nun bekanntgewordenen neuen Tatsachen offenbaren, wie wenig die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten der EU bislang technisch und organisatorisch auf die Verwundbarkeit von Informationstechnik vorbereitet sind und damit die Freiheit der Bürger und die Sicherheit des Staates gefährdet sein kann. Forderungen nach mehr Sicherheit und einem höheren Niveau des Schutzes von Daten in der Telekommunikation und ganz generell im Internet in Deutschland und in ganz Europa sind daher berechtigt. Vorschläge, die diese Ziele jedoch mit untauglichen Mitteln erreichen wollen, sind aber abzulehnen. Besonders, wenn durch falsche Instrumente im Ergebnis lediglich eine Balkanisierung des Internets bewirkt werden kann, würde die Freiheit der Bürger so nicht geschützt, sondern die Offenheit des Internets durch solche Maßnahmen vielmehr gefährdet. Letztlich dienen solch untauglichen Vorschläge eine lediglich symbolischen Politik, die keine nachhaltigen Verbesserungen für die Menschen erreichen kann, aber von ihrer eigenen Konzept- und Ahnungslosigkeit ablenken will. Dieses aber ist abzulehnen.

In diesem Zusammenhang sieht ISOC.DE besonders solche Forderungen als kritisch an, die gesetzliche Regelungen erreichen wollen, die den freien und neutralen Fluss von Datenpaketen im Internet beispielsweise durch eine Pflicht zum „National Routing“ begrenzen sollen. Die Idee, dass sich IP-Pakete im Internet – egal ob sie E-Mails, Sprachnachrichten oder andere Inhalte transportieren – nicht mehr den schnellsten, technisch und ökonomisch besten Weg selbst suchen dürfen, sondern sich vielmehr an nationalen Grenzen zu orientieren hätten, steht im grundsätzlichen Widerspruch zu den fundamentalen Prinzipien des Internets, für deren Erhaltung und Fortentwicklung die Internet Society weltweit kämpft. Denn die Prinzipien der Offenheit, Transparenz und Neutralität sind es, wegen denen das Internet in seiner 45-jähriger Geschichte seine einzigartige gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangen konnte. Vorschläge, die eine Re-Territorialisierung der Strukturen des Netzes und damit seine „Balkanisierung“ erzwingen wollen, würden dagegen das Ende eines freien Internets einleiten und so zugleich auch die gesellschaftliche Fortentwicklung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft behindern.

In die gleiche problematische Kategorie fallen unseres Erachtens Vorschläge, mit denen etwa Providern der Betrieb von Peering-Knoten untersagt werden soll. Ebenso, wenn der Grenzen von Staaten überschreitende Datenverkehr im Internet dadurch beschränkt werden soll, dass Daten verarbeitenden Unternehmen aus dem Ausland eine Residenzpflicht innerhalb der EU auferlegt, die Verarbeitung von Daten von EU-Bürgern ansonsten verboten wird, obwohl diese damit einverstanden sind. Oder gar Private zu Maßnahmen verpflichtet werden sollen, die sie gegenüber dem Staat, in dem sie niedergelassen sind, weder technisch, noch rechtlich erfüllen können.

Egal ob solche Vorschläge aus geschäftlichem Kalkül, einer offensichtlichen Konzept- und Hilflosigkeit gegenüber einer fortschreitenden Globalisierung oder mit Blick auf berechtigte Ziele der Datensicherheit oder des Datenschutzes gemacht werden, so sind es dennoch nach Überzeugung von ISOC.DE untaugliche Instrumente: Sie dienen im Ergebnis nicht dem Schutz der Freiheit der Menschen im Internet, sondern können vielmehr die Freiheit, die sie zu schützen vorgeben, letztlich nur beschränken, wenn nicht sogar beseitigen; ohne aber den Schutz der Menschen damit tatsächlich erhöhen zu können. In der aktuellen Diskussion um unzulässige Eingriffe staatlicher Nachrichtendienste in bürgerliche Freiheiten, sind es nämlich vorrangig Staaten, die zu einem anderen Verhalten finden und dazu mit Mitteln der Politik und des (Völker-) Rechts angehalten werden müssen. Politik, die um mehr Datenschutz und Datensicherheit ihrer Bürger im Verhältnis zu anderen Staaten besorgt ist, muss sich vorrangig politisch mit diesen Staaten auseinandersetzen.

Dagegen ist es weder das Internet in seiner grundlegenden Struktur, noch sind es die User oder andere privaten Stakeholder – auch nicht die Anbieter von Diensten oder Infrastrukturen des Internets – die für das problematische Handeln staatlicher Dienste verantwortlich wären. Auch wären sie gar nicht in der Lage, sich gegen staatliches Handeln auf dem Territorium eines Landes gegen das dortige Recht zur Wehr zu setzen. Firmen und Bürger im Internet zu Handlungen verpflichten zu wollen, die eigentlich Staaten betreffen und auch nur von ihnen zu erfüllen wären, sind daher aus unsere Sicht untaugliche Mittel. Aus diesem Grunde appelliert ISOC.DE sowohl im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zwischen den Parteien einer künftigen Regierungskoalition, als auch mit Blick auf die laufenden Diskussionen der EU und dort insbesondere die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung,  bei der Verfolgung legitimer Ziele die tatsächliche Wirksamkeit und Folgen von Instrumenten sorgfältig abzuwägen, um unerwünschte Folgen zu vermeiden, die weder dem Bürger, noch seiner Freiheit und dem Internet dienlich sein können.

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